Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen. Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden? Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig. ...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen. ... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
ZEIT-Dossier über das neue atomares Wettrüsten: Die Eskalation – Werden wir einen Atomkrieg erleben?
Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Werner Sonne: Atomwaffen im Koalitionsvertrag – Die Bombe bleibt
Im Magazin CICERO setzt sich Werner Sonne, 1978-81 und 1992-97 ARD-Korrespondent in Washington, mit Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema Atomwaffen auseinander:
Die Zukunft der US-Atombomben auf deutschem Boden wurde bei den Koalitionsverhandlungen unter der Decke gehalten.
Anhörung im US-Senatsausschuss, US-Senator Markey: kein Atomwaffeneinsatz ohne Zustimmung des US-Kongresses
Atomwaffen dienen der Abschreckung - nicht der Kriegsführung. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein beispielloser Akt von Aggression und Krieg. Egal ob "begrenzt" oder "massiv", jeder nukleare Ersteinsatz würde zu Vergeltungsschlägen und einem Krieg führen, der ein unvorstellbares Ausmaß von Tod, Leid und Zerstörung zur Folge hätte. Nach den derzeit geltenden Gesetzen kann der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch einen Atomkrieg beginnen - unprovoziert und ohne Konsultation oder Vorwarnung. Das übersteigt das rationale Vorstellungsvermögen. Die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die alleinige Befehlsgewalt über den Beginn eines Atomkrieges hat, hat mich dazu gebracht, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und mit Unterstützung von 13 meiner Senatskollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befehlsgewalt des Präsidenten zur Anordnung des Ersteinsatzes von Atomwaffen von der formellen Zustimmung des US Kongress abhängig macht.
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll “Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
IPPNW und ICAN über neue US-Militärstrategie: “Spiel mit dem atomaren Feuer”
“Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer”, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer
Friedensnobelpreis 2017 an ICAN – live per Video
Wenige Minuten vor der Bekanntgabe des Beschlusses über den Friedensnobelpreis 2017 in Oslo rief der Direktor des Norwegischen Nobelkomitees, Olav Jørnson, die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn an, um ihr die Preisverleihung an ICAN mitzuteilen. Hören Sie das kurze Telefongespräch im Original:
Hannover gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis und fordert Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot
Hannovers Oberbürgermeister Schostok gratulierte am 06. Oktober 2017 ICAN zum Friedensnobelpreis und erklärte: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges politisches Signal an die Atomwaffenstaaten - und vor allem an jene, die durch entsprechende Tests den Weltfrieden massiv gefährden. ...Hannover als Lead City in Deutschland der 'Mayors for Peace' gratuliert ICAN zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Wir sind sicher, dass die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees auch unsere gemeinsamen Netzwerkaktionen für eine atomwaffenfreie Welt stärken wird. ... Hannover unterstützt aktuell eine Unterschriftenkampagne der 'Mayors for Peace', die weitere Regierungen – auch die zukünftige neue Bundesregierung - auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten."
Pentagon bereitet Entwicklung verbotener Raketen vor
Am 16.11.2017 berichtete das Wallstreet Journal über bisher “geheimgehaltene Vorbereitungen der USA zur