ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über die Ergebnisse der Arbeit gegen Atomwaffen:
Vorgeschichte und Aufgaben der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP)
Im Herbst 2016 startete die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ ihre Arbeit: Im Sommer 2015 hatte Egon Bahr nach Rückkehr von einer Buchvorstellung mit Mikhail Gorbatschow in Moskau [1] angeregt, dass Unterstützer des Berliner Appells „für eine neue Entspannungspolitik“ und des Willy-Brandt-Kreises miteinander beraten sollten, wie man über Parteigrenzen hinweg – z.B. mithilfe des Internets – Informationsarbeit für eine neue Entspannungspolitik verstärken könnte...Daraus entstand ein transatlantischer Aufruf für eine neue Entspannungspolitik mit über 120 Erstunterzeichnern...
UN: Sanktionen verschärfen humanitäre Krise in Syrien
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte in Berlin, dass die Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy.
IPPNW zur Europawahl
Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
Neuer Kalter Krieg — Google auch im Wirtschaftskrieg mit China ?
Google hat beschlossen, die Übertragung von Hardware- und Softwareprodukten an Huawei Technologies Co. Ltd. auszusetzen, nachdem die US-Regierung das Unternehmen auf die schwarze Liste des Bureau of Industry and Security (BIS) gesetzt hatte....
Paris fordert Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots
ICAN berichtet am 17. Mai 2019:
Die französische Hauptstadt Paris hat sich dem ICAN Städte/Appell angeschlossen
Berlin für Atomwaffenverbot
Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
Stadt Köln unterstützt Städte-Appell zum UNO-Atomwaffenverbot
Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Am 05.03.2019 unterzeichnete Oberbürgermeisterin Reker den Appell an die Bundesregierung: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen...Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf."
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