“Warum die SPD jeden Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt”
Unter dieser Überschrift berichtete der VORWÄRTS am 11. September über die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion informellen Anfragen aus den USA und der klaren informellen “Antwort” der Bundesverteidigungsministerin van der Leyen:
In der Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag gegen das Assad-Regime hat SPD-Chefin Andrea Nahles klar Stellung bezogen: Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag sagte sie, die Partei erteile „jedweder militärischen Beteiligung“ der Bundeswehr in Syrien eine klare Absage. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, so Nahles. Dies müsse jeder wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich.“
Andrea Nahles bekräftigte in der Haushaltsdebatte des Bundestages ihr Nein zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands im Fall eines Vergeltungsschlages nach einem Giftgas-Einsatz in Syrien. “Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition”, sagte Nahles. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. “Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen.”
In einem Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages zum Schluss: “Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‘Vergeltungsschlägen’ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig”. Zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz schreiben die Wissenschaftler: «Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein.» Deutsche Staatsorgane dürften «nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts mitwirken».
Auch im US-Kongress regte sich unter US-Kongressabgeordneten Widerstand gegen Vorbereitungen auf militärische Konfrontation in Syrien. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard vom linken Flügel der Demokraten war der Administration vor, sie spiele AlQaida in die Hände. The Nation berichtete über ein Interview mit Tulsi Gabbard und fasste ihre Botschaft so zusammen:
Am 13. September ergriff die Kongressabgeordnete von Hawaii, Tulsi Gabbard, das Wort im Repräsentantenhaus, um die US-Bundesregierung zu kritisieren. Sie warf Präsident Trump und Vizepräsident Mike Pence vor, „al-Qaida und andere dschihadistische Kräfte in Syrien“ zu schützen, während sie ”Russland, die Türkei und und Iran androhen, sie mit militärischer Gewalt anzugreifen, sollten sie es wagen, diese Terroristen anzugreifen. “
