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Sie sind hier:Startseite / Archiv für SPD zu Militäreinsatz in Syrien

13. September 2018   Redaktion

Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat?

Während Union, FDP und Grüne sich offen für einen deutschen Militäreinsatz in Syrien zeigen, sagt die SPD deutlich Nein. Weder in der Regierung noch im Parlament werde die Partei zustimmen, stellt SPD-Chefin Andrea Nahles klar. Es fehle schlicht die rechtliche Legitimation für einen solchen Einsatz....Auch im US-Kongress regte sich unter US-Kongressabgeordneten Widerstand gegen Vorbereitungen auf militärische Konfrontation in Syrien. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard  vom  linken Flügel der Demokraten war der Administration vor, sie spiele AlQaida in die Hände.

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Abgelegt unter:Krisen & Konflikte Schlagwörter: SPD zu Militäreinsatz in Syrien, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

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