Unter dem Titel „Wir müssen die USA davon abhalten, Krieg gegen den Iran zu führen“ veröffentlichte der britische Guardian am 22.06.2019 einen außenpolitischen Grundsatzartikel von Bernie Sanders, einen Tag nach Präsident Trumps Entscheidung, den Angriff auf den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer US-Drohne zu stoppen.
Der Beitrag liest sich wie die außenpolitische Begründung des US-Senators aus Vermont für seine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Hier einige seiner Argumente:
Wir müssen den derzeitigen Ansatz unserer Politik wirklich überdenken. Ein Krieg mit dem Iran wäre eine absolute Katastrophe. Der frühere General Anthony Zinni hat es so formuliert: “Wenn Sie den Irak und Afghanistan nur mögen, dann werden Sie den Iran sicher lieben.”
Vor 16 Jahren hatten die USA mit ihrem Angriff auf den Irak einen der schlimmsten außenpolitischen Fehler in ihrer Geschichte begangen. Dieser Krieg war dem amerikanischen Volk mit einer Reihe von Lügen über Massenvernichtungswaffen verkauft worden.
Einer der führenden Verfechter dieses Krieges war damals das Mitglied der Bush-Administration John Bolton, jetzt Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater. Es ist kaum zu glauben, dass Bolton heute einer der wenigen verbliebenen Menschen auf der Welt ist, die immer noch glauben, dass der Irak-Krieg eine gute Idee war.
Dieser Krieg führte zum Tod von mehr als 4.400 toten und zu zehntausenden oft schwer verwundeten US-Soldaten, sowie zum Tod von Hunderttausenden irakischen Zivilisten. Der Irak-Krieg löste eine Welle von Radikalisierung und Destabilisierung in der gesamten Region aus, womit wir noch viele Jahre lang zu tun haben werden. Das war die größte außenpolitische Katastrophe in der amerikanischen Geschichte.
Trump führte seine Wahlkampagne mit dem Versprechen, die USA aus “endlosen Kriegen” herauszuholen. Aber seine Administration hat uns nun auf einen Weg gebracht, der uns immer wahrscheinlicher zum Krieg mit dem Iran führt….
Das Atomabkommen mit dem Iran hat das iranische Atomprogramm dem strengsten Inspektionsregime der Geschichte unterstellt. Es zwang den Iran, mehr als 98% seines Lagerbestands an angereichertem Uran aufzugeben. Nun hat Trumps “Maximaler-Druck”-Kampagne diesen Erfolg rückgängig gemacht. Seltsamerweise warnt Trump den Iran jetzt davor, eine Vereinbarung zu verletzen, gegen die seine Administration seit über einem Jahr verstoßen hat. …
Die USA und die internationale Gemeinschaft haben ein gemeinsames Interesse am Schutz der internationalen Schifffahrtswege und des Luftraums. Um das zu erreichen, müssen wir multilateral zusammenarbeiten. Leider haben sich die USA derzeit von ihren wichtigsten Verbündeten isoliert, nachdem Trump sich vom Atomabkommen zurückgezogen hat…
Der Kongress muss alles tun, um diesen Krieg zu verhindern. Die Verfassung ist sehr klar: Allein der Kongress, nicht der Präsident, darf entscheiden, ob und wann wir in den Krieg ziehen. Vor einigen Monaten haben wir im Kongress bereits Geschichte geschrieben, als wir zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Resolution verabschiedet haben, die Verfassung einzuhalten und die USA aus einem illegalen und vom Kongress nicht autorisierten Krieg im Jemen zurückzuziehen.
Wir haben dies mit einer starken parteiübergreifenden Koalition aus Progressiven und Konservativen durchgesetzt, die zusammenarbeiten, um unsere Außenpolitik auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.
Diese Stimmen brauchen auch, um dem dem reflexartig aggressiv interventionistischen außenpolitischen Establishment hier in Washington klar zu machen, dass wir keinen weiteren Krieg der USA im Nahen Osten akzeptieren werden.
Und dieses Mal müssen wir noch stärker zusammenarbeiten, um eine Mehrheit im Kongress zu bekommen, die auch nicht durch ein Veto außer Kraft gesetzt werden kann.
Ich möchte hier auch klarstellen, dass der Iran oft eine sehr schlechte Politik betreibt: Er unterdrückt gewaltsam seine eigene Bevölkerung und unterstützt extremistische Gruppen in der Region. Gleiches gilt aber auch für unseren langjährigen Partner Saudi-Arabien.
Wir müssen eine unparteiische Haltung gegenüber dem Nahen Osten einnehmen und nicht einfach eine Seite gegen die andere in einem regionalen Konflikt unterstützen. Die USA sind stark genug, um sich diplomatisch mit den Problemen der Region zu befassen und mit den Verbündeten auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten; das ist das was wir zu tun haben, und wir dürfen keine weiteren unsinnigen Kriege führen.
Quelle: 21.06.2019, The Guardian, Bernie Sanders, “We must stop the US from going to war with Iran”
