Die Friedensbewegung hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich aufgegriffen, dass Deutschland an den Konferenzen der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags als Beobachter teilnehmen sollte.
In der von der Friedenskooperative am 04. Februar 2021 verbreiteten Pressemitteilung von Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen:
Atomwaffenverbotsvertrag: Bundesregierung soll Beobachterstatus einnehmen
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fordert von der Bundesregierung, an den kommenden Konferenzen der Mitgliedstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Staaten, die noch nicht beigetreten sind, werden laut Vertrag vom UN-Generalsekretär zu den Konferenzen eingeladen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag für einen Beobachterstatus in den Bundestag einzubringen. In der Aktuellen Stunde zum UN-Verbotsvertrag am 29.1.2021 hatte die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich gefordert: „Wir sollten den weiteren Vertragsprozess über einen Beobachterstatus aktiv begleiten und nach Kräften unterstützen. Wir sollten mithelfen, den Vertrag zu verbessern, damit er seine Wirkung entfalten kann.“
Die Kampagne sieht in dem Beobachterstatus einen ersten Schritt hin in Richtung auf einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und erinnert daran, dass Deutschland zunächst auch dem heute von allen Parteien unterstützten Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ablehnend gegenüberstand. Der Beobachterstatus kann dabei helfen, dass Deutschland endlich ein konstruktives Verhältnis zum kürzlich in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag einnimmt.
Quelle: 2021-02-04. — (friedenskooperative.de, Pressemitteilung) — Bundesregierung soll Beobachterstatus einnehmen
