Wie die New York Times berichtet, beriet der UN-Sicherheitsrat seit Montagmorgen, 22.01.2024, zunächst intern den Text eines Resolutionsentwurfs für Waffenruhe und Geiselfreilassung in Gaza – nur wenige Tage nachdem eine von den USA eingebrachte Resolution am Veto Russlands und Chinas gescheitert war.
Dieser jüngste Resolutionsentwurf, der von zehn Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats eingebracht wurde, fordert ausdrücklich einen Waffenstillstand während des Ramadan und fordert gleichzeitig die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung der über 100 Geiseln, die noch immer in Gaza festgehalten gehalten werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der New York Times vorliegt. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums hätte erklärte, China würde die Resolution unterstützen.
Die israelische Zeitung Haaretz hatte noch während der Textverhandlungen berichtete, es würde “erwartet, dass sich die USA bei der UN-Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, enthalten”. Wenige Minuten danach meldete Haaretz, Regierungschef Netanyahu hätte gewarnt: Wenn die USA kein Veto gegen die Waffenstillstands-Resolution des UN-Sicherheitsrats einlegen, wird er die (vereinbarte) Reise der israelische Delegation nach Washington absagen.
Inzwischen wurde die Resolution des UN-Sicherheitsrats mit mit 14 Stimmen und einer Enthaltung (USA) verabschiedet. Die FAZ berichtete:
Erstmals seit Beginn des Gazakrieges hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York eine Feuerpause gefordert. Die Vereinigten Staaten ermöglichten die Annahme der Resolution durch ihre Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause zu fordern, die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll.
Zudem wird in der Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit hervorgehoben, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.
Quellen:
2024-03-25.– FAZ: UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe in Gaza
2024-03-25.– Haaretz: U.S. expected to abstain in UN resolution calling for immediate cease-fire
