Thorbjørn Jagland ist norwegischer Sozialdemokrat, war 1996/1997 Ministerpräsident, 2000/2001 Außenminister Norwegens, und 2009 bis 2019 war er Generalsekretär des Europarates. Er begrüßt die Waffenstillstandsinitiative der USA und hat dazu - anhand seiner Erfahrungen zur Vorgeschichte des «Normandie-Formats» und des Minsk-II-Abkommens - einen Kommentar veröffentlicht, der auch uns in Deutschland zur Nachdenklichkeit anregen sollte: Jaglands Schlussfolgerung zu den Versäumnissen der europäischen Außenpolitik: "Hätte man rechtzeitig Friedensverhandlungen geführt, hätte all das vermieden werden können."
Archiv für März 2025
IPPNW: Bundesregierung soll Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung. ... Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“ entwickelt werden .... Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
Sollen in Deutschland US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper stationiert werden?
Zu diesem Thema lud der Verein Haus für die Vereinten Nationen in Berlin am 14. Februar 2025 zum Kamingespräch mit Oberst a.D. Wolfgang Richter ein. Für seinen Vortrag stellte Wolfgang Richter den Gesprächsteilnehmern ein Handout zur Verfügung. Im folgenden der Wortlaut des Handouts mit einer Reihe von Fakten und Hintergründen zur Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen:
