Sozialdemokraten des Forums DL 21 haben eine “Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen” formuliert und rufen dazu auf, die Resolution durch persönliche Unterschrift zu unterstützen“. Die Resolution zitiert ausführlich den Beschluss des SPD-Parteivorstandes aus dem Jahre 2013...
Archiv für Oktober 2020
Über 100 deutsche Städte und 4 Bundesländer fordern Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Nachdem 50 Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, wird der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft treten. Noch wenige Tage vor der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde durch Honduras am 24. Oktober 2020 forderten die USA in einem Schreiben die Staaten, die bereits ratifiziert hatten, auf, ihre Unterstützung des Atomwaffenverbots zurückzuziehen. Zum Erfolg hatte auch eine breite Unterstützung nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus Städten und Gemeinden beigetragen: ICAN hatte weltweit Städte aufgerufen, einen Appell zur Unterstützung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika, Australien und auch Deutschland haben den Appell unterzeichnet, der wie folgt lautet:
Appell an SPD: stoppt Kampfdrohnen!
Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, die SPD-Fraktion zu bewegen, der Anschaffung von Kampfdrohnen nicht zu zustimmen:
Am 22. Januar 2021 wird das UN- Atomwaffenverbot gültiges Völkerrecht: 50 Staaten haben ratifiziert!
Anlässlich der 50. Ratifizierung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags schreibt Beatrice Fihn am 24. Oktober 2020 in einem Rundbrief an ICAN-Unterstützer*innen: Der große Moment ist erreicht: Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) hat die 50 für das Inkrafttreten erforderlichen Ratifizierungen erreicht! Soeben hat Honduras den Vertrag ratifiziert – nur einen Tag nachdem Jamaika und Nauru ihre Ratifikationsurkunden eingereicht hatten. Damit ist ein historischer Meilenstein erreicht. In 90 Tagen tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft und wird verbindliches Völkerrecht!
SIPRI lädt zur Stockholmer Sicherheitskonferenz 2020 ein
Vom 17. bis 20. November 2020 lädt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zur fünften jährlichen Stockholmer Sicherheitskonferenz (SSC 20) ein. Eine Teilnahme an der (englischsprachigen) Konferenz ist per Internet möglich. In diesem Jahr befasst sich die Stockholmer Sicherheitskonferenz mit Auswegen aus der derzeitigen Konfrontation und Gefahr eines grenzenlosen Wettrüstens durch Kooperation. Hier eine deutsche Zusammenfassung des Programms mit weiterführenden Links zu Einzelheiten des Programms und Anmeldemöglichkeiten:
Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
Wir trauern um Otfried Nassauer
Otfried Nassauer ist in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober- im Alter von nur 64 Jahren - gestorben. Bereits seit Gründung des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung im Jahre 1983 war Otfried Nassauer, damals parteiloser Experte der Fachgruppe "Frieden und Internationales" der Grünen, sicherheitspolitischer Berater auch für die Friedensbewegung. In den Jahren danach hatte er wie kaum jemand anders dafür gesorgt, für die friedens- und sicherheitspolitische Community aus Friedensforschung, Friedensbewegung, Medien und Parteien präzise Fakten und kritische Analysen über Wettrüsten und Kriegsgefahren bereitzustellen. 1991 gründete er gemeinsam mit Friedensforschern aus der BRD und der ehemaligen DDR das „Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS)“ und baute er ein beispielloses internationales Archiv der Friedens- und Sicherheitspolitik, Wettrüsten und Ost-West-Beziehung nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Wir trauern um Otfried Nassauer, und wir wollen uns weiter in seinem Sinne für Frieden und Abrüstung engagieren. Wolfgang Biermann; Inga Blum, IPPNW-Vorstandsmitglied und Mitglied von ICAN; Peter Brandt; Ute Finckh-Krämer; Uli Frey; Wiltrud Rösch-Metzler; Gerd Pflaumer; Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; Burkhard Zimmermann.
Die Liste der Nachrufe auf Otfried Nassauer ist lang. Stellvertretend für viele hier einige Auszüge:
Klaus Staeck über Nord Stream 2: Pacta sunt servanda
Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz-Josef-Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen in markant bayerisch gefärbtem Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden. Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich, sondern natürlich auch Verträge, die zur Zeit der Merkel’schen Kanzlerschaft unterzeichnet wurden. Kurz vor dem Tag der deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer sowie Berlins Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung und dem Wut-Brief dreier Senatoren, die „Sassnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen, zum Trotz.
