Deutschland sucht neuen Atomwaffen-Träger
Nukleare Abschreckung ist aktueller denn je – die Bundeswehr setzt im Ernstfall auf Nato-Befehl Atombomben der USA ein. Da der „Tornado“, der die Waffen tragen kann, 2025 ausgemustert wird, sucht die Regierung einen Nachfolger und löst ein heftiges Tauziehen um Deutschlands größten Rüstungsauftrag der kommenden 20 Jahre aus….Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor Weihnachten darüber zu entscheiden. … Es geht um ein Gesamtvolumen von zehn bis 15 Milliarden Euro….
Anlässlich dieser Information aus den Stuttgarter Nachrichten am 13.12.2018 fordern ICAN, IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“:
Keine neuen Trägersysteme für Atomwaffen kaufen!
Das Tornado-Kampfflugzeug soll in den kommenden Jahren ausgemustert werden. Foto: Adrian Pingstone / Wikipedia
Drei Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, fordern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.
Medienberichten zufolge will die Bundesregierung noch vor Weihnachten darüber entscheiden, welches Kampfflugzeug als Ersatz für den Tornado angeschafft werden soll. Deutschland stellt momentan der NATO Tornado-Flugzeuge sowie deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe zur Verfügung, um im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen.
„Wir befürchten, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Debatte ein neues, teures Flugzeug – wie etwa die F-35 – aus den USA anschafft, um weiterhin Atomwaffen einsetzen zu können. Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Stationierung von US-Atomwaffen hierzulande deutlich ablehnt, wird durch einen solchen Beschluss für die vorhersehbare Zukunft ‚Nägel mit Köpfen‘ gemacht“, schreiben die Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.
Sie mahnen, dass dieser Kauf zusammen mit der bereits beschlossenen Stationierung von neuen US-Atombomben ab 2020 die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit der Nachrüstung in den 1980er Jahren wäre. Angesichts der Spannung zwischen den USA und Russland wegen des INF-Vertrags und die damit verbundene Drohung einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa befeure dieses Modernisierungsvorhaben ein Wettrüsten.
Die ICAN-Partner fordern die Bundesregierung auf, aus der nuklearen Teilhabe der NATO auszusteigen, statt enorme Summen an Steuergeldern für neue Atomwaffensysteme auszugeben.
Den Brief an Ursula von der Leyen gibt es hier als pdf-Dokument.
