Ute Finckh-Krämer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied des Bundes für Soziale Verteidigung, begründet in einem Vorwärts-Artikel die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik in und für Europa. Die Entspannungspolitik Willy Brandts sei zwar vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation des Kalten Kriegs entwickelt worden und daher nicht auf die heutigen Verhältnisse übertragbar. Dennoch könnten wir ihre Grundprinzipien nutzen, um den Frieden zu sichern:
Die Welt aus der Perspektive des Gegners betrachten
Die Elemente der Entspannungspolitik sind bekannt – von den Ostverträgen Willy Brandts über diverse Rüstungskontrollabkommen und Wirtschaftsverträge bis hin zur Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki. Zwei wichtige Prinzipien spielten dabei eine entscheidende Rolle: die Suche nach gemeinsamen Interessen und die Bereitschaft, die Welt gelegentlich auch mal aus der Perspektive des Gegners zu betrachten. Im KSZE-Prozess spielten blockfreie europäische Staaten (insbesondere Schweden, Finnland, die Schweiz, Jugoslawien, Österreich) eine wesentliche Rolle. …
Die Bedeutung der OSZE stärken
Im „gemeinsamen Haus Europa“ besteht ein großes Interesse an Reisefreiheit, sei es für Familienbesuche, sei es aus touristischen Gründen oder zum Lernen und Arbeiten. Es bestehen vielfältige berufliche, familiäre und freundschaftliche Beziehungen zwischen europäischen und postsowjetischen Ländern. Kaum jemand wünscht sich einen Krieg gegen ein Land, in dem Freunde und Verwandte leben – auch dann nicht, wenn im Einzelfall politische Entwicklungen unterschiedlich wahrgenommen und interpretiert werden. Wirtschaftsbeziehungen, die allen Beteiligten einen Vorteil bringen, stoßen bei den meisten Menschen genauso auf Zustimmung wie akademische und kulturelle Austauschprogramme…..
Deutschlands besondere Verantwortung
Als Deutsche dürfen wir nicht vergessen, welche Rolle die Erinnerungspolitik im Dialog mit den Staaten spielt, die Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen hat. Selbst im Umgang mit den EU- und NATO-Staaten der Zeit vor 1989/90 ist dieses Kapitel noch nicht abgeschlossen. Hoch brisant sind verschiedene Interpretationen der Geschichte nach wie vor im Umgang mit den östlichen Nachbarstaaten inklusive der Ukraine, Weißrusslands, des Baltikums, Moldawiens und teilweise auch der Balkanstaaten. Auch hier täte ein strukturierter Dialog gut…..
Empfehlung:
Wie eine neue Entspannungspolitik aus amerikanischer Sicht aussehen sollte, beschrieb William Perry in einer ausführlichen Rede vor der Standford University im Februar 2016.
