Auf Initiative des Quincy Institute for Responsible Statecraft hat eine parteiübergreifende Koalition von friedenspolitisch engagierten Organisationen der USA am 08. Januar 2022 einen Brief an die Biden-Administration geschickt, um deren Bemühungen um diplomatische Zusammenarbeit mit Russland zu unterstützen, die am 10. Januar in Genf mit Gesprächsrunden von russischen und US-Beamten über Sicherheitspolitik beginnen.
Angesichts der umfangreichen Truppenstationierung Russlands in der Nähe der Ukraine fordern die Gruppen vor allem diplomatisches Engagement „um einen militärischen Konflikt zu verhindern, der nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten schade und das Leben unschuldiger Zivilisten in der Ukraine gefährde, sondern auch zu einem potenziell katastrophaler Krieg zwischen den beiden führenden Atommächte der Welt eskalieren kann.“
Die Gruppen fordern die US-Vertreter auf, „sowohl die Ukraine als auch Russland auf praktikable Version des Minsker Abkommens von 2015 zu drängen“, das Außenminister Anthony Blinken „den vielversprechendsten Weg für die Diplomatie“ zur Lösung dieses Konflikts nannte. Um einen verheerenden Krieg abzuwenden und einen dauerhaften Frieden zu erzielen, sollten die USA eine Politik verfolgen, die eine weitere Erweiterung der NATO ablehnt, und einen ernsthaften, nachhaltigen strategischen Dialog über „die wirklichen Ursachen der Spannungen mit Russland“ beginnt:
„Diplomatie ist der einzig vernünftige Weg für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Wir schließen uns dem Aufruf von über 100 ehemaligen US-Beamten und führenden Wissenschaftlern an, die erklärten, dass wir neben dringenden Sicherheitsherausforderungen uns in einem ernsthaften und nachhaltigen strategischen Dialog mit Russland dafür engagieren müssen, „der die tieferen Quellen des Misstrauens und der Feindseligkeit auszusprechen“ und gleichzeitig Russische militärische Aggression abschrecken zu können.[5] Diese Dialoge müssen sich auch mit Präsident Putins expliziter Forderungen nach „zuverlässigen und langfristigen Sicherheitsgarantien“ auseinandersetzen, die „weitere NATO-Vorstöße nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen ausschließen, die uns in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums bedrohen“.
Unterzeichner des Briefes an Präsident Biden sind u.a.:
Quincy Institute, Beyond the Bomb, Common Defense, Concerned Veterans for America, Defense Priorities, Friends Committee on National Legislation (FCNL), Global Zero, Physicians for Social Responsibility, Peace Action, Progressive Democrats of America, The American Committee for US-Russia Accord, RootsAction, Veterans Global Peace Network und Veterans for Peace.
Wortlaut des Briefes und weitere Infos bei American Committee for US-Russia Accord und Quincy Institute for Responsible Statecraft
