Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede, eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem “wichtigsten Ziel“:
“Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen.”
https://www.president.gov.ua/en/news/inavguracijna-promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelensk-55489
Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern “die Bilder von ihren Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen.“
Wolodimir Selenski in der Rada. Bild: Presidential Administration of Ukraine / CC BY-SA-4.0
Selenski unterstützte vor dem Parlament eine ganze Liste von populären Forderungen, unter anderem die Abschaffung der Immunität für Parlamentsabgeordnete und ein Gesetz gegen ungesetzlich Bereicherung. Er kündigte die Auflösung des Parlaments an. Zu den Wahlen werde seine neugegründete Partei “Diener des Volkes” antreten. Regulär hätte die Werchowna Rada erst im Oktober gewählt werden müssen. Nach Auflösung des Parlaments wird es nun am 14. oder 21. Juli vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine geben.
Vor Vertretern ausländischer Unterstützer dankte er für deren Hilfe im Kampf gegen die Korruption und “vor allem im Kampf gegen die russische militärische Aggression im Osten in der Ukraine und auf der Krim.” Er sagte auch, die Ukraine werde “kein Territorium abgeben”, erteilte aber eine Absage an kriegerisches Vorgehen in der Ostukraine.
Der Kreml hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten noch nicht gratuliert. Man erwarte keine neue Politik in Hinblick auf die Ost-Ukraine, hieß es zur Begründung. Nach der Antrittsrede von Selenski kamen aus Moskau jedoch versöhnliche Töne. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es sei richtig und “nach christlicher Art”, das Minsk-Abkommen zu befolgen und als ersten Schritt Gefangene auszutauschen. Lobend hob Lawrow hervor, dass Selenski sich in seiner Rede gegen die Spaltung der Ukraine nach Sprachengruppen ausgesprochen habe.
Quelle: 2019-05-21. — (heise.de, Ulrich Heyden) — Friedlicher Machtwechsel in der Ukraine
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