Unter diesem Titel haben John Neelsen, Werner Ruf, Wilfried Schreiber und Achim Wahl bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in „Welttrends“ ein ausführliches Diskussionspapier veröffentlicht, das Felder der internationalen Zusammenarbeit beschreibt, um der durch die Corona-Pandemie verschärften globalen Krisensituation und friedensgefährdenden Krisenbearbeitung entgegenzuwirken.
Bundeswehrverband fordert breite Debatte über Aussenpolitik
2017-02-11. – Bundeswehrverband fordert – ebenso wie der Friedensbeauftragte der EKD – eine breite Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik
Es fehlt am Willen zur Debatte
Welche Interessen verfolgt Deutschland eigentlich in der Welt? Und mit welchen Mitteln? Eine Debatte darüber finde kaum statt, kritisiert der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Dabei wäre sie dringend nötig – auch angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten.
Der 20. Januar ist ein Tag, an dem es um Leben und Tod geht im Deutschen Bundestag. Trotzdem sind die Reihen im Parlament nur spärlich besetzt. Gerade mal 38 Minuten wird über den derzeit wohl gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Mission in Mali, gesprochen. …
Für André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, ist das symptomatisch für die gesamte Diskussion zur Sicherheitspolitik in Deutschland. Die Debattenkultur sei “definitiv mangelhaft. Es ist kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren. Da ist Politik zu feige”, sagt Wüstner im Interview mit tagesschau.de und dem NDR. …
Viele als innenpolitisch wahrgenommene Herausforderungen hätten nämlich ihre Ursache in sicherheitspolitischen Fragen, … Etwa bei der starken Zuwanderung durch Flüchtlinge. Die Ursachen für Migration – ethnische und religiöse Konflikte, Unterdrückung in Diktaturen oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit – zu beschreiben und zu erfassen sei kompliziert. Und “weil es kompliziert ist, duckt sich der ein oder andere Politiker gerne weg”, sagt Wüstner. Dabei wird Deutschlands angebliche Verantwortung in der Welt immer wieder unterstrichen. …
Welche Rolle soll Deutschland spielen?
Doch auf welcher Grundlage soll die Bundesrepublik handeln? Welche Rolle soll und will Deutschland in der Welt mit welchen Mitteln spielen? Wie sollen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Handel und – im äußersten Fall – Militär eingesetzt werden? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch ihr Vorgänger Schröder ließen sich zu einer klaren Positionierung erweichen. Das bemängeln auch Sicherheitspolitiker der Koalition, wie der Sozialdemokrat Thomas Hitschler. Er hatte der Kanzlerin bereits 2013 einen Brief geschrieben und sie darum gebeten, eine sicherheitspolitische Grundsatzerklärung im Bundestag abzugeben….
Die Soldaten wollen wissen: Wofür?
Für Wüstner vom Bundeswehr-Verband müsste man dann auch über strukturelle Fragen debattieren. E…. “Für die Soldatinnen und Soldaten ist das oft nicht nachvollziehbar, denn vor Ort geht es im schlimmsten Fall um Leib und Leben und dann will man schon wissen, wofür und mit welchem Zweck”, sagt Wüstner….
Die weitgehende Sprachlosigkeit in der Politik in Fragen der militär- und sicherheitspolitischen Strategie hat für Alexander Neu, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss sitzt, Methode: “Man möchte die starke pazifistische Orientierung der Gesellschaft nicht wachrütteln”, sagt er. Wohl auch deshalb werde der Erfolg von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht überprüft: “Wo hat es gehakt, wo sind Erfolge eingetreten, wie lange hat es gedauert, warum hat etwas nicht funktioniert? Diese Evaluation von Auslandseinsätzen findet nicht statt……
