Michail Gorbatschow und der ehemalige US.Aussenminister George Schultz beschrieben in einem gemeinsamen Artikel für die Washington Post am 04.12.2018 über ihre Erfahrungen und Absichten bei der Ausarbeitung des INF-Vertrages 1987 — und über die gefährlichen Folgen eines Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Wir veröffentlichen hier Auszüge, übersetzt von der Redaktion:
Wir haben an INF-Verhandlungen teilgenommen. Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag bedroht unsere Existenz!
von Michail Gorbatschow und George P. Schultz
Mehr als 30 Jahre sind seit dem Tag vergangen, an dem die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf eine gemeinsame Erklärung verabschiedeten: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden.“ das war mehr als nur Rhetorik. Weniger als ein Jahr später einigten sie sich in Reykjavik/Island auf die Parameter künftiger Verträge zur Beseitigung der nuklearen Mittelstreitkräfte (INF) und zum radikalen Abbau strategischer Atomwaffen. Ein Jahr danach, 1987, wurde der erste dieser Verträge in Washington unterzeichnet .
Mit dem INF-Vertrag und den darauf folgenden Verträgen zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen wurde ein innovatives System für Verifizierung, Inspektionen, Datenaustausch und gegenseitige Konsultationen eingerichtet, um sicherzustellen, dass jede Seite sicher feststellen kann, dass die jeweils andere Partei die Vertragsgrenzen treu einhält.
Reykjavik war ein historischer Meilenstein, auch weil sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion darin einig waren, dass das endgültige Ziel des Abbaus von Atomwaffen die Beseitigung aller Atomwaffen sein sollte. Der schwierige Weg zu diesem Ziel hatte Früchte getragen: Bis jetzt sind die strategischen Nuklearwaffen der beiden Seiten auf einen Bruchteil dessen reduziert worden, was sie damals waren.
In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen den Großmächten komplexer und komplizierter geworden. Es besteht die Gefahr, dass die Erfolge des Kalten Krieges wieder ausgelöscht werden. Ein Ende des INF-Vertrags wäre Schritt in einen neuen Rüstungswettlaufs, der die strategische Stabilität untergräbt und die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung oder technisches Versagen erhöht.
Die Antwort auf die aufgetretenen Probleme besteht darin, den INF-Vertrag nicht aufzugeben, sondern zu bewahren und zu stärken. Militärische und diplomatische Vertreter aus den Vereinigten Staaten und Russland sollten sich treffen, um die Fragen der Vertrageeinhaltung gemeinsam zu klären. Gleichermaßen schwierige Probleme wurden in der Vergangenheit gelöst, sobald sich beide Seiten dazu entschieden haben. Wir sind zuversichtlich, dass dies wieder möglich ist.
Darüber hinaus wäre ein breiter strategischer Dialog zwischen den Beamten der beiden Länder sowie Experten, Akademikern, ehemaligen Führungspersonen und Diplomaten erforderlich. Wir fordern die Schaffung eines informellen Forums aus US-amerikanischen und russischen Experten, um die sicherheitspolitischen Veränderungen in den letzten Jahrzehnten zu beraten – einschließlich Raketenabwehr, konventioneller Präzisionswaffen, Weltraumsystemen, Cyberthreats und Atomwaffen anderer Länder. Dies sind gewaltige Herausforderungen, die besten Köpfe unserer Nationen nur gemeinsam bewältigen können.
Wir sind überzeugt, dass die Vereinigten Staaten und Russland wieder Fortschritte auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung von Atomwaffen machen können und müssen. Die inakzeptable Alternative ist die Fortdauer der Bedrohung unserer Existenz durch diese Waffen.
Auszugweise Übersetzung der Redaktion (wb), Quelle: https://www.washingtonpost.com/opinions/we-participated-in-inf-negotiations-abandoning-it-threatens-our-very-existence/2018/12/04/21c8bd20-f4cc-11e8-bc79-68604ed88993_story.html?utm_term=.25afee844fa6
Michail Gorbatschow ist ehemaliger Präsident der Sowjetunion.George P. Shultz ist ehemaliger US-Außenminister und heute Professsor an der Hoover-Institution der Stanford University.
