SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, mit den Taliban zu verhandeln. Er sagte im Inforadio vom rbb, durch solche Gespräche könne auf die Taliban eingewirkt werden. “Wir versuchen eben darüber nicht nur eine gesicherte Ausreise von vielen Ausländern zu schaffen, aber gleichzeitig eben auch für die Ortskräfte etwas zu tun. Und wir stehen ja nun nicht alleine.”
Wenn man mit den Taliban verhandele, bedeute das nicht, ihre Herrschaft in Afghanistan anzuerkennen. Mützenich sagte, er gehe davon aus, dass in Afghanistan zunächst eine Übergangsregierung gebildet werde. “Es hat ja auch gestern Gespräche der Taliban mit Karsai, dem früheren afghanischen Präsidenten, gegeben. (…) Ich glaube, das mag taktisch bedingt sein, dass die Taliban erst mal gesagt haben, sie wären überhaupt nicht in einer solchen Regierung dabei. Darauf deuten einige Zeichen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt hin.”
Für die Diplomatie sieht Mützenich nach wie vor Spielraum. Die Taliban könnten nicht das ganze Land beherrschen. “Wir hören von ersten Demonstrationen aus verschiedenen Städten und was wir zurzeit tun müssen, dass es keinen erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan gibt. (…) Das große Problem ist das regionale Umfeld, Pakistan, die Volksrepublik China, aber auch der Iran und viele andere Akteure im Hintergrund. Hierauf kann die Diplomatie Deutschlands glaube ich nicht unmittelbar einwirken, aber durchaus zur Mäßigung aufrufen.”
Mützenich sprach sich außerdem dafür aus, die humanitäre Hilfe für Afghanistan fortzusetzen.
Quelle: 2021-08-19. — (rbb-exklusiv: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: “Mit Taliban verhandeln, um Zivilisten zu retten”
