Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, die USA würden sich aus dem INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zurückziehen, hatten ICAN, IPPNW und DFG-VK am 10. November 2018 vor den Botschaften der USA und Russlands mit einer Protestaktion und Straßentheater für das Festhalten am INF-Vertrag demonstriert. Kurz danach begann die Initiative „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ mit einer Postkartenaktion an den US-amerikanischen und den russischen Botschafter in Deutschland und forderte sie auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt des INF-Vertrags einzusetzen. Nun werden Gruppen der Friedensbewegung die Aktionen fortsetzen:
Die ICAN-Partnerorganisationen in Deutschland organisieren eine Reihe von Aktivitäten für die Rettung des INF-Vertrages.
- Am 1. Februar 2019 in Berlin Straßentheater-Aktionen: um 11 Uhr vor der US-Botschaft, Pariser Platz, und um ca. 11:15 Uhr vor der russischen Botschaft, Unter den Linden.
- Am 2. Februar Protestaktionen in in Frankfurt: um 9 Uhr vor dem US-Konsulat, Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt am Main, und um 10 Uhr vor dem russischen Konsulat, Eschenheimer Anlage 33, 60318 Frankfurt am Main.
- Eine Postkartenaktion an die Botschafter der USA und Russland in Deutschland sowie eine Social Media-Aktion laufen bereits. Zudem kann hier der Online-Brief „Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten!“ an die beiden Botschaftern unterzeichnet werden.
Angesichts des weiterhin drohenden Zusammenbruchs des INF-Vertrages ruft das Netzwerk Friedenskooperative zur breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion auf: “Jetzt unterzeichnen: Abrüstung schafft Sicherheit – INF-Vertrag erhalten!”.
Der Brief an die beiden Botschafter hat den folgenden Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Botschafter Netschajew,
Sehr geehrter Herr Botschafter Grenell,ich bin in großer Sorge über den Erhalt des INF-Vertrags. Mit der Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen hat der Vertrag dazu beigetragen, dass in Europa seit 30 Jahren mehr Sicherheit herrscht. Der Vertrag muss eingehalten werden. Die Vorwürfe eines Vertragsbruchs müssen im Rahmen von Gesprächen oder Verhandlungen erörtert werden, wo nötig, sind Korrekturmaßnahmen einzuleiten.
Ich fordere Ihre Regierung auf
- sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt,
- die nukleare Abrüstung in Europa und weltweit aktiv voranzubringen.“
