René Röspel, Bundestagsabgeordneter aus NRW, hat seine Unterstützung für den Appell von Mitgliedern der SPD erklärt, die in einem offenen Brief die SPD-Bundestagsfraktion auffordern, „den Weg einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen fortzusetzen, der mit dem Nein zur Anschaffung von neuen Atomwaffenfähigen Flugzeugen eingeschlagen ist und Euch gegen die zur Zeit diskutierte Anschaffung von Kampfdrohnen zu positionieren.“ Der offene Brief kann hier gelesen und unterschrieben werden.
Zur Begründung erklärt Réne Röspel: „Ich unterstütze den Inhalt des Appells, da ich vor allem die Gefahr eines militärischen Aufrüstungswettlaufs sehe. Es mag positive Aspekte beim Einsatz von Drohnen beim Militär geben, die Nachteile überwiegen aber für mich bei weitem,“ und benennt auf seiner Website weitere Hintergründe:
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Monaten über völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Fragestellungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr debattiert. Neben zahlreichen Gesprächen in unterschiedlichen parlamentarischen Gremien fand zum Abschluss der Debatte am 5. Oktober auch eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages statt.
Auch das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag (TAB) hat sich im Auftrag des Parlaments im Bericht „Autonome Waffensysteme“ mit den Vor- und Nachteilen und den möglichen Auswirkungen des Einsatzes autonomer Waffen auf Krisenentstehung und -vermeidung intensiv auseinandergesetzt. Die Untersuchung des TAB beschäftige sich zwar mit robotischen Waffensystemen, die ohne menschliches Zutun Ziele auswählen und bekämpfen und damit auch mit der ethischen Fragestellung, ob die Entscheidung über Leben und Tod von Menschen an Maschinen delegiert werden darf. Dies gehe über die derzeitige Debatte um die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr hinaus. Der Bericht beschreibe aber dennoch eindrücklich, welche Vor- und Nachteile und mögliche Auswirkungen der Einsatz von automatisierten Waffen auf Krisenentstehung und -vermeidung haben kann, erläutert Röspel und ergänzt:
„Dies hat mich in meiner Haltung bestärkt, der Anschaffung auch von nicht-vollautomatisierten Drohnen, wie sie derzeit im Gespräch sind, abzulehnen. Eine Politik des Friedens ist nicht durch die Anschaffung neuer Waffen und auch nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben möglich.“
Der Appell von SPD-Mitgliedern gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen kann auf der Website Keine Anschaffung von Kampfdrohnen! — Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nachgelesen und unterschrieben werden. Auch die DL 21 lehnt die Beschaffung von Kampfdrohnen ab und sammelt Unterschriften unter ihre Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen. Beide Initiativen betonen, dass die Gründe für die Ablehnung der Anschaffung von Kampfdrohnen durch den SPD Parteivorstand 2013 nichts an Aktualität verloren haben.
Weitere Infos:
- Keine Anschaffung von Kampfdrohnen! — Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
- (DL21) — Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
- Arbeitsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag (TAB) zur Untersuchung über „Autonome Waffensysteme“
- Oktober 2020 — TAB-Info zum Arbeitsbericht Nr. 187 »Autonome Waffensysteme«
- SPD lehnt Beschaffung von „Kampfdrohnen“ ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten (Beschluss des SPD-Parteivorstandes am 10. Juni 2013)
