2017-02-11. – EKD-Friedensbeauftragter Johannes Brahms:
Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt:
„Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms…..
Seit Jahren würden durch die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen getroffen. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft“, bedauert Renke Brahms.
Sinnbildlich für ihn sei das im vergangenen Jahr veröffentlichte Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr gewesen. „Dieses Weißbuch sollte erstmals in einem breit angelegten Beteiligungs- und Diskussionsprozess entstehen. Doch noch während der laufenden Beratungen sorgte die Bundesregierung selbst schon für Irritationen, in dem sie ankündigte, die Mittel für die Bundeswehr deutlich anzuheben. Solche Vorfestlegungen ließen den Beteiligungsprozess eher als Feigenblatt erscheinen“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte.
