Am 3. Januar 2021 veröffentlichten alle lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der Washington Post gemeinsam einen dramatischen Appell, den Missbrauch der US-Streitkräfte für die “Korrektur” der Wahlergebnisse zu verhindern: In deutschen Medien wurde der Appell zwar erwähnt. Z. B. die Frankfurter Rundschau nannte ihn (journalistisch korrekt) einen “Meinungsbeitrag” und berichtete auch, “Ex-Sicherheitsberater Mike Flynn brachte für Trump die Möglichkeit ins Spiel, das Kriegsrecht zu erklären“, und dass auch im Weißen Haus “die Idee diskutiert worden sein soll.” Aber war es nur eine “Idee”, die zehn ex-Verteidigungsminister ausgerechnet zum Neuen Jahr zusammenbrachte, um namentlich den “amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine … Offiziere und Beamten” an ihren Eid zu erinnern und aufzufordern “sich von politischen Aktionen fernzuhalten, die die Wahlergebnisse untergraben oder den Erfolg des neuen Führungsteams behindern?”
Am Tag danach berichtete die auch von vielen Militärs gelesene Military.com mit einem Artikel von Richard Sisk ausführlich über den Appell der zehn Verteidigungsminister und über weitere Hintergründe. Wir haben einige Auszüge aus dem Artikel übersetzt:
Alle 10 lebenden ehemaligen SecDefs: “Halten Sie das Militär ausWahlstreitigkeiten heraus!“
Von Richard Sisk, Military.com
In einem beispiellosen Schritt haben alle zehn lebenden ehemaligen Verteidigungsminister ihre Namen unter eine stark formulierte Warnung in der Sonntagsausgabe der Washington Post gesetzt, dass die Militärs keine Rolle bei den Versuchen von Präsident Donald Trump spielen dürften, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen und umzukehren.
Die ehemaligen Pentagon-Chefs, darunter der pensionierte Marine-General Jim Mattis und der kürzlich entlassene Mark Esper, erklärten in dem Artikel, dass die Wahlen fair durchgeführt gewesen seien und die Ergebnisse in zahlreichen Gerichtsverfahren bestätigt wurden, die die Behauptung des Wahlbetrugs widerlegten – trotz Trumps wiederholter Vorwürfe, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden.
Wie die hochrangigen Chefs des Verteidigungsministeriums festgestellt haben,”hat das US-Militär bei der Bestimmung der Ergebnisse einer US-Wahl keine Rolle zu spielen,” heißt es in der Erklärung, wohl mit Bezug zu Stellungnahmen des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, dass Angehörige der Militärdienste einen Eid auf die Verfassung und nicht auf eine Einzelperson geleistet haben.
“Unsere Wahlen sind beendet. Nachzählungen und Überprüfungen wurden durchgeführt. Die Gerichte haben entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Die Gouverneure haben die Wahlergebnisse bestätigt. Und das Wahlkollegium hat abgestimmt”, schrieb die Gruppe. “Die Zeit für die Infragestellung der Ergebnisse ist abgelaufen. Die Zeit für die formelle Auszählung der Stimmen des Wahlkollegiums, wie in der Verfassung und im Statut vorgeschrieben, ist gekommen.”
Die Stellungnahme wurde von James Mattis, Mark Esper, Dick Cheney, Leon Panetta, Donald Rumsfeld, William Cohen, Chuck Hagel, Robert Gates, William Perry und Ashton Carter verfasst.
Mattis war im Dezember 2018 als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem Trump überraschend den Abzug von Truppen aus Syrien angekündigt hatte. Esper hatte sich Trumps Absicht widersetzt, Truppen im aktiven Dienst gegen zivile Unruhen einzusetzen und wurde im November von Trump entlassen.
Cohen, der von 1997 bis 2001 als Verteidigungsminister in der Clinton-Administration tätig war, teilte CNN am Sonntag mit, dass er und seine Kollegen sich zur Formulierung der Stellungnahme entschlossen hätten, weil die Gefahr drohte, “dass das Militär möglicherweise eingesetzt würde, die Wahlergebnisse rückgängig zu machen.”
Er sagte, „wir hatten das Gefühl, wir sind verpflichtet, das Wort zu ergreifen. Denn es ist unpatriotisch, was der Präsident da zu tun versucht.”
In der Stellungnahme warnte die Gruppe vor der Einbeziehung des Militärs in Wahlstreitigkeiten, was die gesamte Nation auf eine “gefährliche, rechtswidrige und verfassungswidrige Bahn” ziehen würde.
“Zivil- und Militärbeamte, die solche Maßnahmen anordnen oder durchführen, müssten für die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns für unsere Republik zur Rechenschaft gezogen, einschließlich potenzieller Strafverurteilungen”, fuhr sie fort.
Der Kongress wird am Mittwoch zusammentreten, um die Ergebnisse des Wahlkollegiums zu bestätigen, dass Biden über Trump mit 306 zu 232 Wahlmännern gesiegt hat. Dies ist der gleiche Vorsprung, den Trump 2016 gegenüber der frühere Außenministerin Hillary Clinton hatte.
Die Zertifizierungssitzung des Kongresses war in der Vergangenheit eine kurze und formale Angelegenheit. Aber mindestens elf republikanische Senatoren und eine Reihe von Republikanern im Repräsentantenhaus haben ihre Absicht angekündigt, die Ergebnisse in Frage zu stellen und eine erneute Prüfung der Stimmen zu fordern. …
Quelle: 2021-01-04. — (Military.com, Richard Sisk) — All 10 Living Former SecDefs: Keep the Military Out of Election Dispute!
Fazit: Eigentlich muss man froh sein, dass durch den Sturm des “zivilen” Mobs auf das Kapitol nur die Auszählung der Wahlmännerstimmen gewaltsam unterbrochen wurde — und nicht danach noch mit “militärischer” Hilfe ganz verhindert worden wäre. Denn damit hätte der Pöbel-Sturm auf das Kapitol am 6. Januar tatsächlich wie “wie in einer Bananenrepublik” (George Bush) geendet. Wahrscheinlich hat der Appell der zehn ex-Verteidigungsminister vom 03. Januar erheblich zur Verhinderung einer solche Katastrophe am 06. Januar beigetragen.
