Regina Hagen über die am 17. Januar 2019 vom Pentagon vorgelegte „Missile Defense Review“
In einem Beitrag für das “Friedensforum” analysiert Regina Hagen das von Medien und Politik bisher kaum wahrgenommene neue Pentagon-Papier über die Weiterentwicklung der US-Raketenabwehr:
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump legte das Pentagon eine ganze Reihe von Strategiedokumenten vor. Am 17.1.2019 wurde nun auch der „Missile Defense Review“ (Raketenabwehrstrategie und -planung, MDR) vorgestellt, dem folgendes Postulat zugrunde liegt: „Eine tödlichere und agile Gesamtstreitkraft […] hält eine internationale Ordnung aufrecht, die dem Frieden und Wohlstand am besten dient.“ (MDR S. I) Daraus ergebe sich der Auftrag, „die USA, US-Truppen im Ausland, Alliierte und Partner zu schützen, gegnerische Bedrohungen und Angriffe abzuwehren […], Diplomatie aus einer Position der Stärke zu betreiben […] und uns die Handlungsfreiheit zu bewahren, zur Verteidigung unserer Interessen regionale Militäroperationen durchzuführen“ (MDR S. II).
Die Bedrohung lauert in der MDR vermeintlich überall: Sie geht von China und Russland, aber auch von Nordkorea und Iran oder allgemeiner von „Schurkenstaaten und revisionistischen Mächten“ aus. Sie manifestiert sich in der Ausweitung von Reichweite, Zielgenauigkeit und Wirksamkeit bisheriger Raketentypen sowie in „neuen und beispiellosen Fähigkeiten“, wie Mehrfachsprengköpfen, manövrierbaren Sprengköpfen, Täuschflugkörpern, Störsendern, weiterentwickelten Marschflugkörpern und Hyperschall-Raumgleitern mit unvorhersehbaren (und damit für Abwehrraketen schwer berechenbaren) Flugbahnen. Als weiteres Problem werden die immer ausgefeilteren und umfangreicheren Raketenabwehrsysteme aufgeführt, die potentielle Gegner aufbauen, sowie deren rasch zunehmende Fähigkeiten zum Ausschalten von Satelliten und weiterer gegen die USA gerichteten Aktivitäten im Weltraum. Dennoch behauptete Präsident Trump: „Das Ziel ist einfach. Es ist sicherzustellen, dass wir jede gegen die Vereinigten Staaten gestartete Rakete aufspüren und zerstören können ‑ jederzeit, überall, an jedem Ort.“ (17.1.2019)
Mehr hilft mehr?
Um diesem (technisch unerfüllbaren) Anspruch gerecht zu werden, wollen die USA mit land-, see-, luft- und weltraumbasierten Systemen kontern. Dabei setzen sie auch auf Technologien, die aus Planungsszenarien der vergangenen Jahrzehnte stammen und weder technisch noch finanziell realisierbar waren. Der Weltraum soll bei der Raketenabwehr eine deutlich größere Rolle spielen, bis hin zur direkten Stationierung von Abwehr- und Angriffswaffen in der Erdumlaufbahn ‑ letztere zum Ausschalten gegnerischer Raketenstellungen noch vor einem eventuellen Start. In den Worten Trumps: „[W]ir werden anerkennen, dass der Weltraum eine neue Domäne der Kriegsführung ist, und die [kürzlich angeordnete] Weltraumtruppe wird den Weg führen.“ (17.1.2019)
Der Start von Abwehrraketen aus Flugzeugen oder der Einsatz von Lasersystemen gegen startende Raketen stehen ebenso auf dem Programm wie die zusätzliche Stationierung bereits verfügbarer Komponenten (wie Abwehrraketen und Radarsysteme) und die Erhöhung von deren Reichweite – darunter auch die in Europa stationierten und der NATO unterstellten Aegis-Systeme. Kurzum: „Wir haben die besten Waffen in der Welt, und wir bestellen die besten Waffen in der Welt. Darauf können Sie sich verlassen.” (Trump am 17.1.2019).
An der Finanzierung will Trump die Verbündeten beteiligen: „Wir schützen all diese reichsten Länder, was mir eine große Ehre ist, aber viele von ihnen sind so reich, dass sie uns problemlos die Kosten dieses Schutzes bezahlen können.“ Dazu meint Friedenforscher Götz Neuneck lakonisch: „Viel Geld wird in einige Programme wie in ein Schwarzes Loch geworfen.“ (24.1.2019)
Gefährliche Pläne
Über all das könnte man lachen – wenn die Pläne nicht so gefährlich wären. Bei der jüngsten Pressekonferenz des in Chicago ansässigen „Bulletin of the Atomic Scientists“ betonte die Sicherheitsexpertin Sharon Squaassoni: „Die Pläne […] könnten das strategische Gleichgewicht massiv stören. China, das schon seit langem die destabilisierende Wirkung von Raketenabwehrsystemen beklagt, sagte, die US-Pläne […] könnten den regionalen Frieden und die Sicherheit beeinträchtigen, die internationalen Prozesse zur Abrüstung von Atomwaffen beeinflussen, zu einem neuen Wettrüsten führen und das strategische Gleichgewicht und die Sicherheit in der Welt unterminieren‘. Russische Regierungsvertreter setzten die US-Entwicklung weltraumbasierter Sensoren für Raketenabwehr mit dem Start eines Wettrüstens im Weltraum gleich.“ (24.1.2019, thebulletin.org)
Widerstand aus deutschen Regierungskreisen ist kaum zu erwarten – obwohl der US-Plan sich direkt auf die Raketenabwehrplanung der NATO auswirken wird.
Weitere Informationen
U.S. Department of Defense: Missile Defense Review. 17.1.2019; defense.gov.
Aufzeichnung der MDR-Vorstellung vom 17.1.2019: youtube.com/watch?v=TRehghJk-jY.
Götz Neuneck: Trumps Mauerphantasien jetzt auch im Weltall? Stellungnahme, 24.1.2018; ifsh.de.
Katarzyna Kubiak: Europe and Trump’s Missile Defense Policy. Kommentar, 23.1.2019; europeanleadershipnetwork.org.
Weitere Info: Regina Hagen – Stärker, schlauer, schneller, US-Raketenabwehr in Europa, in: Wissenschaft & Frieden 2010-2
