Anlässlich des Trump-Putin-Gipfels fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. „Statt auf Abschreckung durch Aufrüstung, Feindbildaufbau und gegenseitige Drohungen zu setzen, sollten die NATO und Russland zu einer von Dialog und Deeskalation geprägten Politik zurückkehren“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.
Die Bundesregierung müsse Brücken bauen für einen fairen Interessensausgleich mit Russland im Dienste des Friedens. Ohne solche Maßnahmen drohten weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Anheizen von Terror und Kriegen im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.
Die IPPNW betont allerdings, dass internationale Friedensbemühungen nicht allein Sache von zwei Regierungschefs sein können. Daher sei zum Beispiel der »Strukturierte Dialog« der OSZE zu begrüßen, der unter deutschem Vorsitz 2016 angeregt wurde, um die Sicherheitskooperation wiederzubeleben und zur konventionellen Rüstungskontrolle zurückzukehren. Die Bundesregierung solle sich in dem Gremium für einen neuen konstruktiven Ansatz für die nukleare Rüstungskontrolle stark machen, damit in dessen Rahmen auch der INF-Vertrag (Vertrag über die Abrüstung von Mittelstreckenraketen) und der neue START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen) gerettet und ausgebaut werden könnten. Die parlamentarische Versammlung der OSZE ruft die Atomwaffenstaaten in der Berliner Erklärung vom Juli 2018 auf, sich erneut zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen zu verpflichten, einschließlich einer Einigung über den Verzicht auf den Ersteinsatz und über Strategien für Atomwaffenreduzierungen. Die IPPNW unterstützt diesen Ansatz der OSZE.
Die Atomwaffenexpertin der IPPNW, Xanthe Hall, mahnt: „Der INF-Vertrag ist akut in Gefahr und der START-Vertrag läuft bald aus. Wenn diese beiden Verträge nicht mehr Bestand haben, könnte es mit der Aufrüstung in Europa richtig losgehen. Deswegen reicht in Helsinki ein nettes Fotoshooting mit Händeschütteln nicht – es braucht intensive diplomatische Arbeit.“
Die IPPNW ist Unterstützerin der Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”. Weitere Informationen unter neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/
Sie finden die Berliner Erklärung der OSZE unter www.bundestag.de/blob/564076/e459ea2a3d4d2846b290824e6e5bdd4a/berlin-declaration-and-resolutions-data.pdf
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
