08.02.2018 — Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD begründet, warum er den Koalitionsvertrag für einen “Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland” hält:
… Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen.
Frieden schaffen und Rüstungsexporte beschränken
Mit Blick auf neue Unsicherheiten in der Weltpolitik bekennen wir uns zu mehr internationaler Zusammenarbeit, Dialog und Multilateralismus. Deswegen werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik.
… Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben zentrale Ziele deutscher Außenpolitik. Gerade angesichts eines möglichen neuen atomaren Rüstungswettlaufs gewinnt dieses Politikfeld nochmals an Bedeutung. Hierzu werden wir zusammen mit unseren Partnern neue Initiativen ergreifen.
Nach zähem Ringen konnten wir uns darauf verständigen, die Rüstungsexporte weiter einzuschränken und die Rüstungsexportrichtlinien zu schärfen. Zudem sollen Kleinwaffen… grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden….
Europa einen und stärken
Gerade in Zeiten, in denen sich die Vereinigten Staaten von der Weltbühne zurückziehen und autoritär geführte Staaten wie China und Russland erstarken, muss Europa zusammenhalten und seine Werte verteidigen. Deshalb steht auch die Stärkung gemeinsamen europäischen Handelns im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik….
…sowie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit stärker als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten Instrumenten arbeitet.
Wir werden uns zudem für den weiteren Aufbau ziviler Strukturen in der EU für Krisenprävention und Konfliktregelung sowie für die Weiterentwicklung der europäischen Entwicklungspolitik einsetzen. …
Wir wollen Vorreiter für eine faire EU-Handelspolitik werden.
Um eine gerechte und nachhaltige Weltgesellschaft zu erreichen, werden wir unsere Entwicklungszusammenarbeit vor allem in Afrika weiter ausbauen. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, genauso wie unser Ziel, Armut und Hunger zu überwinden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass sich Deutschland in allen EU-Handels-, -Investitions- und – Wirtschaftspartnerschafts-abkommen für verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards einsetzen wird. Damit wollen wir Vorreiter für eine faire EU-Handelspolitik werden….
Zur Umsetzung all dieser Vorhaben werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Und wir werden in außenpolitische Forschung und in unsere diplomatischen Vertretungen investieren und unsere Arbeit gezielt den Regionen, die immer wichtiger werden – vor allem in Afrika, ausbauen.
Quelle: Rolf Mützenich – Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland
