Beim Themenkomplex Russland und China rief Scholz zur Zurückhaltung angesichts des Drucks der USA auf, beiden Ländern mit Sanktionen zu drohen. Der neue Kanzler wählte damit deutlich moderatere Töne als seine neue Außenministerin, die in der Vergangenheit für einen härteren politischen Kurs gegenüber den Führungen in Moskau und Peking eingetreten war.
Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen und US-Warnungen vor einem Einmarsch in der Ukraine sagte der SPD-Politiker, man müsse die Anstrengungen darauf richten, Russland von einem Konflikt mit der Ukraine abzuhalten. Nötig sei eine “neue Verständigung” darüber, dass Grenzen in Europa nicht verändert werden dürften.
Scholz erinnerte ausdrücklich an die Ostpolitik der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese hätten gezeigt, dass man auch eine Form der Verständigung mit Ländern mit anderem Regierungsstil als in westlichen Demokratien zustande bringen könne. Die Welt werde multipolar und man müsse ein Miteinander auch mit Regierungen finden, “die ganz anders sind als unsere”.
Quelle: 2021-12-08. — (Deutsche Welle) — Kanzler Scholz: Außenpolitik gemeinsam mit Baerbock…
Es gibt einen Grundsatzkonflikt um die Außenpolitik. Olaf Scholz setzt erkennbar auf die außenpolitische Kontinuität zu Angela Merkel. Er konnte auf vielen Auslandsreisen beobachten, wie hoch das Ansehen der Ex-Bundeskanzlerin im Ausland war, wie hoch der Respekt vor ihr in China und Russland.
Kontinuität ist ein Merkmal der deutschen Außenpolitik, mehr noch: Brüche zu vermeiden, gehört zur deutschen Staatsräson. Die besteht darin, dass die wichtigste Macht in Europa für seine Nachbarn wie internationale Mitspieler berechenbar bleiben muss. Es ist eine der großen Lehren aus dem Nationalsozialismus.
2021-12-08. — (focus.de) — Schon an Tag 1 zieht zwischen Baerbock und Scholz ein unüberwindbarer Konflikt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass er die Außenpolitik zusammen mit Annlena Baerbock gestalten möchte. “Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik”, sagte Scholz in einem ARD-Interview. Er bezog sich auf den Koalitionsvertrag, in dem die Zusammenarbeit festgelegt ist. “Deshalb machen solche Spekulationen auch nur wenig Sinn”, sagte Scholz.
2021-12-08. — (zeit.de) — Neue Bundesregierung : Erster rot-grüner Konflikt um außenpolitische Führungsrolle
