Nach Mainz, Wiesbaden und Marburg fordert nun auch die Stadt Köln den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen.
Am 5. März 2019 unterzeichnete die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den ICAN-Städteappell an die Bundesregierung:
Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.
Der Städte-Appell geht auf die Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) zurück. Darüberhinaus gibt es die ICAN-Erklärung für Abgeordnete, die bisher über 400 deutsche Abgeordnete aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament unterschrieben haben. ICAN erhielt für ihren Einsatz für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis 2017.
Bereits im April 2018 hatte sich Köln – auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – einstimmig für das UNO-Atomwaffenverbot und den Abzug der Atomwaffen aus Büchel ausgesprochen. Bereits im März 2017 hatte sich Henriette Reker in ihrer Erklärung zum Auftakt der Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei jetzt!“ für die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Ausarbeitung des Atomwaffenverbots ausgesprochen :
„Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen. Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.“
Seit 1985 gehört die Stadt Köln dem weltweiten Netzwerk der „Mayors for Peace“ an und tritt regelmäßig für die Atomwaffenabrüstung und den Abtransport der in Büchel lagernden Atombomben ein. Als sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen hisst die Stadt Köln einmal im Jahr, am 8. Juli, vor dem Rathaus die grüne Flagge des Netzwerks. Allein in Deutschland gibt es 644 Städte und Gemeinden, deren Bürgermeister*innen dem Bündnis „Mayors for Peace“ angehören (Stand: 1.3.2019).
Quelle: Pressemitteilung: Stadt Köln unterstützt „ICAN-Städteappell“
weitere Infos:
ICAN-Städteappell / ICAN-Abgeordnetenappell
Bürgermeister für den Frieden – Mayors for Peace
Mayors for Peace
ICAN-Argumente für Atomwaffenverbot
Beschluss der Bremischen Bürgschaft: https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1436.pdf
Beschluss der Stadt Los Angeles für Atomwaffenverbot http://clkrep.lacity.org/onlinedocs/2018/18-0002-s94_reso_07-31-2018.pdf
