“Setzt euch an einen Tisch und redet miteinander! Es ist höchste Zeit. Es ist Zeit, endlich der Diplomatie im Ukraine-Krieg eine Chance zu geben“, schrieb Katrina vanden Heuvel in ihrer Washington Post-Kolumne am 15. November, um erste Initiativen innerhalb der Biden-Administration zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine durch Diplomatie zu unterstützen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für ihr OK zur Veröffentlichung der deutschen Version ihrer Kolumne auf unserer Website:
„Wenn es eine Gelegenheit zu Verhandlungen gibt, um Frieden zu erreichen, nutzt den Moment jetzt!” — Diese Forderung stammt nicht von Friedensaktivisten oder liberalen Demokraten im Kongress, sondern vom höchsten Militär der USA, von General Mark A. Milley, der die Biden-Administration aufforderte, die Ukraine zu überzeugen, sich für ein diplomatisches Ende des Krieges einzusetzen.
Aber General Milleys Ansicht stieß im Weißen Haus zunächst auf Widerstand. Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan lobte den russischen Truppenabzug aus Cherson als ein „großartiges Moment“ für die Ukraine, und deshalb dürfe man sie nicht auf ein diplomatisches Ende des Krieges drängen. „Wenn die Ukraine den Kampf einstellen und aufgeben würde, wäre das das Ende der Ukraine“, sagte er und setzte damit Diplomatie auf bizarre Weise mit Kapitulation gleich.
Tatsächlich aber ist Diplomatie das Gebot des gesunden Menschenverstands – und es gibt Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus inzwischen diese Möglichkeit nutzen will.
Russland hat den Krieg faktisch bereits verloren. Die Träume von Präsident Wladimir Putin, die Ukraine zu annektieren, sind zerplatzt. Seine militärische Schwäche ist aufgedeckt, seine Wirtschaft geschädigt , sein Land isoliert, Unterstützung für ihn ist geschwächt. Seine Truppen haben entsetzliche Verluste erlitten; ihre Moral ist gebrochen, ihre Munition ist knapp.
Die Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld sind zwar beeindruckend, haben aber auch einen schrecklichen Preis. Nach Einschätzung von General Milley haben beide Seiten jeweils mindestens 100.000 Gefallene und Verwundete.
Die ukrainischen Streitkräfte haben trotz der Hilfe aus dem Westen zu wenig Soldaten, Waffen, Luftunterstützung und Artillerie. Millionen Ukrainer wurden vertrieben. Russland ist dabei, das Stromnetz der Ukraine zu zerstören und hat mit seinem bisher massivsten Raketenbeschuss in der Ukraine breite Stromausfälle verursacht.
Das befreite Cherson – ebenso wie ein Großteil des Landes – steht vor einer „humanitären Katastrophe“. Und wenn Putin mehr Truppen mobilisiert, gibt es weniger Chancen, Russlands Truppen aus weiten Teilen des russischsprachigen Ostens zu vertreiben, geschweige denn aus der Krim.
Obwohl sich die Vereinigten Staaten und die NATO auf die Seite der Ukraine gestellt haben, ist ihre fortgesetzte Unterstützung durchaus begrenzt.
Als Mitglieder des Congressional Progressive Caucus Ende Oktober einen Brief an Präsident Biden veröffentlichten, in dem sie ihn zur Diplomatie drängten, versetzte sie die heftige Kritik so in Panik, dass die ihn über Nacht zurückzogen.
In Wirklichkeit lagen aber General Milley und die Gruppe von Kongressabgeordneten völlig richtig – wie auch die vorsichtigen Schritte der Administration belegen: Trotz öffentlicher Dementis hat das Weiße Haus die Tür für Verhandlungen einen Spalt geöffnet.
Der Journalist Aaron Maté hatte dazu eine Reihe von Leaks aufgelistet, die die Administration durchsickern ließ, darunter General Mark Milley Aufruf zur Diplomatie, die “zeigen, dass einige hohe US-Beamte zu einer Einigung in der Ukraine bereit sind“:
Gespräche mit den Russen über den Einsatz von Atomwaffen, Ermutigung des Weißen Hauses an die ukrainische Führung, „Offenheit für Verhandlungen zu signalisieren“, Sullivans vertrauliche Gespräche mit Putins engstem Berater über die Ukraine, und Gespräche in Kiew, um “zu testen, wie der Konflikt enden kann und ob es eine diplomatische Lösung geben könnte“.
Die Administration balanciert auf auf einem Drahtseil, da sie zugleich den ukrainischen Widerstand, die Einheit der Alliierten oder die Unterstützung im eigenen Land nicht untergraben will.
Doch die Interessen des Westens sind nicht identisch mit denen der Ukraine.
Militärisch hat die Unterstützung der NATO klare Grenzen: keine Truppen auf dem Boden der Ukraine und im Bündnis genaue Absprachen, welche Waffen in die Ukraine gehen.
Auch bei der Frage von Verhandlungen gehen die Interessen auseinander:
Angesichts des entsetzlichen Schadens, den Russland seinem Land zugefügt hat, wird Selenskyj einen Kompromiss mit den Russen abstoßend finden, und er kann einen Verzicht auf Gebiete – selbst die Rückkehr zum Status quo ante – schwer schlucken.
Vielleicht wäre es aus seiner Sicht am besten, die Vereinigten Staaten und die NATO als aktive Kämpfer in den Krieg zu ziehen, aber keiner von beiden will soweit gehen. Und die geschätzten Wiederaufbau-Kosten von 1 Billion US-Dollar für die Ukraine machen die Dringlichkeit, den Krieg zu beenden, offenkundig; immer mehr Stimmen drängen vorsichtig auf eine diplomatische Lösung.
Der ehemalige UN-Botschafter Tom Pickering und George Beebe, Direktor für Grand Strategy am Quincy Institute for Responsible Statecraft (er war auch Sonderberater für Russland des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney) gehen in ihrem Kommentar zu der zurückgezogenen Initiative des Progressive Caucus zwar auf die scheinbar unüberwindbaren Hindernisse ein, betonen aber vehement, dass Diplomatie der einzige Weg ist, den Krieg zu beenden.
Denjenigen, die glauben, dass “jetzt die Zeit nicht reif” sei, antworten sie, dass Diplomatie Zeit brauche und die Vorbereitungen jetzt beginnen sollten. Der Argumentation, zuerst müssten die Grenzen anerkannt werden, entgegnen sie, dass die Diplomatie zunächst mit weniger knifflige Themen beginnen müsste: mit Möglichkeiten, um zivile Opfer zu reduzieren, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Grundlage für einen eventuellen Waffenstillstand zu schaffen.
Die russische Invasion erregte weltweit Empörung, wenn auch ein Großteil der Welt sich entschied, in der Schlacht keine Partei zu ergreifen. In den Vereinigten Staaten schürte sie patriotisches Fieber. Wie das Debakel des Progressive Caucus gezeigt hat, werden die kriegerischen Kräfte stets versuchen, Rufe nach Frieden oder Verhandlungen zu ersticken. Aber es steht zu viel auf dem Spiel, als dass wir tatenlos zusehen könnten, wie sich die Katastrophe ausweitet und die Kosten – und die Risiken – weiter ansteigen.
Quelle: 2022-11-15.– (Washington Post, Opinion) — Katrina vanden Heuvel: How to end the war in Ukraine? Sit down and talk. It’s time. It might be time to give diplomacy a chance in the Ukraine war. (Auszug, ins Deutsche übertragen von der Redaktion). Kurzversion veröffentlicht in The Nation
