Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin und Chefredakteurin der Wochenzeitung The Nation und Kolumnistin der Washington Post, appelliert an Präsident Biden, sich anstelle der Diskussionen über Waffenlieferungen und NATO-Beitritte das Ziel ‘einer gemeinsamen Garantie für die Unabhängigkeit und Neutralität der Ukraine’ und Vereinbarungen mit Russland über Truppen- und Rüstungsbegrenzungen einzusetzen. Sie mahnt an, dass Die USA ein ‘zwingendes Interesse daran haben, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Unabhängigkeit der Länder an seiner Grenze zu bewahren‘.
Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Freigabe ihrer von uns ins Deutsche übertragenen Kolumne zur Veröffentlichung auf unserer Website:
Angesichts der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die Massierung von zehntausenden russischen Truppen nahe der ukrainischen Grenze, kann man die jüngsten Telefonate zwischen Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ankündigung von Gesprächen zwischen den USA und Russland in diesem Monat in Genf nur als weisen Schritt begrüßen.
Aber der Abbau von Spannungen wird nicht einfach sein. Putin erzwang die Gespräche durch seinen militärischen Aufmarsch, und verband das mit der öffentlichen Forderung nach sofortigen Garantien dafür, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete, die NATO nicht weiter nach Osten expandiere, die Vereinigten Staaten keine Raketen an den russischen Grenzen stationieren und dass die NATO ihre Streitkräfte in Ost- und Mitteleuropa reduziere. Diese „roten Linien“ wurden von der Biden-Administration umgehend zurückgewiesen.
Biden forderte Deeskalation, bevor in Gesprächen Fortschritte erzielt werden konnten. Aber stellen wir uns mal vor, dass Biden die ersten Schritte in Richtung auf Verhandlungen zwischen den beiden Ländern unternommen hätte – wie könnte das Vorgehen der USA dann aussehen?
Zunächst würden die USA erst mal ernsthaft die Sicherheitsinteressen der USA untersuchen – und welche Prioritäten eine „Außenpolitik für die Mittelschicht“ dabei setzen würde. Sicherlich würde die globale Pandemie – die 824.000 Amerikaner das Leben gekostet hat, Tendenz steigend – ganz oben auf der Liste stehen. Ihre Bewältigung würde massive Anstrengungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten weltweit erfordern, um ausreichend Impfstoffe bereitzustellen und die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens zum Aufspüren, Untersuchen und Behandeln auszubauen.
Die existenzielle Bedrohung durch einen katastrophalen Klimawandel – der bereits jetzt Menschenleben und Milliarden von Dollar durch extreme Wetterereignisse kostet – würde als nächstes angepackt werden. Dies würde nicht nur einen Green New Deal im eigenen Land erfordern, sondern auch die aktive Einbeziehung anderer Länder – insbesondere Chinas und Indiens –, um den Übergang von fossilen Brennstoffen zu beschleunigen.
Und dann sind da noch die vielen gesellschaftlichen Probleme bei uns zu Hause – der zunehmende “Tod der Verzweiflung”, sinkende Lebenserwartung, extreme Ungleichheit, Rassismus und Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, eine Demokratie quasi im Belagerungszustand… Eine Lösung dieser Probleme erfordert auch Absage an Abenteuer im Ausland – wie z.B. die Vermeidung eines neuen ewigen Krieges wie in Afghanistan und eine Beendigung der tödlichen Drohnenangriffe.
In diesem Zusammenhang würde Biden Russland und die Ukraine ernsthaft unter die Lupe nehmen. Die Vereinigten Staaten haben keine signifikanten nationalen Sicherheitsinteressen in der Ukraine. Der Bürgerkrieg dort hat sich immer mehr zu einem geopolitischen Kampf ausgeweitet. Das ukrainische Volk ist gespalten, mit Millionen Russischsprechender, die nach Osten schauen. Die Armutsrate liegt bei über 50 Prozent.
Wir werden nicht in der Lage sein, das Geld und die Energie aufzubringen, die nötig wären, um das Land im Innern voranzubringen.
Der hochgeschätzte Diplomat George Kennan hatte 1998 vorausgesagt,dass Russland auf eine Osterweiterung der NATO “ziemlich negativ reagieren” würde. “Ich halte das für einen tragischen Fehler”, sagte er. “Bei dieser Ausweitung würden sich unsere Gründungsväter unserer Nation im Grabe umdrehen. Wir haben versprochen, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Mittel noch die ernsthafte Absicht haben, dies zu tun.” Seitdem hat die NATO elf Mitgliedsländer hinzugefügt, die einst entweder Sowjetrepubliken oder Teil des Warschauer Pakts waren. Es überrascht nicht, dass die NATO-Erweiterung Russland und China näher zusammengebracht hat – ein strategisches Debakel, das kein amerikanischer Präsident weiter fördern sollte.
Hätte er rechtzeitig mit der Bestandsaufnahme begonnen, hätte Biden sinnvollerweise vielleicht beschlossen, erst die Spannungen mit Russland zu entschärfen, damit wir uns auf die wirklichen Sicherheitsprobleme konzentrieren können.
Die von Biden gleich zu Anfang vereinbarte Verlängerung des New-START-Rüstungskontrollvertrages wäre dann nur ein erster Schritt gewesen.
Anstatt die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken und locker über ihren NATO-Beitritt zu reden, könnte Biden sich für eine gemeinsame Garantie für die Unabhängigkeit und Neutralität der Ukraine einsetzen. Die Vereinigten Staaten und die NATO würden vereinbaren, keine Truppen oder Offensivwaffen in ehemaligen Sowjetrepubliken zu stationieren, während die Russen garantieren müssten, sie nicht mit militärischer Gewalt zu bedrohen. Beide würden sich verpflichten, sich nicht in die inneren politischen Angelegenheiten dieser Länder einzumischen.
Da die NATO bereits viele der ehemaligen Republiken bis hin zur russischen Grenze aufgenommen hat, wäre ein vollständiger Rückzug derzeit politisch ausgeschlossen. Aber selbst zu diesem späten Zeitpunkt würde eine international ausgehandelte und durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats bzw. der OSZE abgesicherte Erklärung zur Garantie der ukrainischen Unabhängigkeit und Neutralität zur Deeskalation und zum Abbau der Spannungen beitragen und einen dauerhaften Waffenstillstand ermöglichen.
Weil Biden sich überhaupt zu Verhandlungen bereiterklärt hat, steht bereits unter Beschuss der Falken in beiden Parteien.
Aber trotz all des kriegerischen Geschwätzes sind die wahren Sicherheitsinteressen der Amerikaner klar: Wir haben ein zwingendes Interesse daran, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Unabhängigkeit der Länder an seiner Grenze zu bewahren. Das mag dem heutigen nationalen Sicherheitsestablishment ungewöhnlich erscheinen, aber es ist sicherlich klüger als eine traditionelle Weisheit, die darauf abzielt, sich auf einen gewaltsamen Konflikt an der russischen Grenze vorzubereiten.
Quelle: 2022-01-04. – (WP, Opinion) – Katrina vanden Heuvel: What a sensible Ukraine policy would look like
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