15.02.2023 Mehr Diplomatie statt weiterer Waffenlieferungen!
Stellungnahme zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2023
Am 17. Februar 2023 beginnt die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie findet traditionell als inhaltlich qualifizierte Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!“ geht es in Vorträgen und Diskussionen darum, einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Diplomatie und Verhandlungen statt mehr Waffenlieferungen anzustoßen.
„Es war immer schwierig, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Der politische Wille scheint bisher zu fehlen, weil sich sowohl Russland als auch die Ukraine und die sie unterstützende NATO immer noch Geländegewinne auf dem Gefechtsfeld erhoffen“, betont Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), eine der Organisationen aus dem Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz. „Der Begriff `Zeitenwende´ von Kanzler Olaf Scholz ist inzwischen in der internationalen Politik angekommen. Er suggeriert, es habe sich endgültig etwas verändert, es gäbe kein Zurück zu Frieden und Sicherheit. Das ist falsch. Abrüstungsverträge und Aufbau von Vertrauen, angefangen mit kleinen Schritten, sind immer möglich. Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden werden immer zwischen politischen Gegnern geführt, nicht zwischen Freunden. Auch jetzt verhandeln Russland und die Ukraine täglich über die Weizenlieferungen aus der Ukraine. Eine friedlichere Welt in Gerechtigkeit ist möglich, wenn der politische Wille dazu da ist.“
„Die Hoffnung, dass aufgrund immer weiterer Waffenlieferungen ein vollständiger Sieg über Russland erreichbar ist, wird auch von Militärs wie dem US-General Mark Milley bezweifelt. Deshalb brauchen wir mehr Diplomatie statt weiterer Waffenlieferungen“, so Pohlmeier weiter.
Der Trägerkreis der Münchner Friedenskonferenz kritisiert den Mangel an Bereitschaft zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung und diplomatischen Initiativen. So wurde zur Münchner Sicherheitskonferenz kein Vertreter der russischen Regierung eingeladen, angeblich, um ihr kein Podium für Propaganda zu liefern. Somit seien auf der Sicherheitskonferenz keine (informellen) diplomatischen Gespräche zwischen Russland und NATO-Staaten oder der Ukraine möglich, bemängelt die Organisationen der Friedenskonferenz.
“Dieser starre Militarismus bestätigt leider erneut die Notwendigkeit der Demonstration gegen die ‘Sicherheitskonferenz’ sowie der Alternativveranstaltung, der Internationalen Münchner Friedenskonferenz”, so Maria Feckl, Organisatorin der Friedenskonferenz. „Auf der Friedenskonferenz bekommen dieses Jahr Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (u.a. der Letzten Generation) die Chance, ihre politischen Prioritäten dem Kriegskurs und dem Aufrüstungswahn der ‘Sicherheitskonferenz’ gegenüberzustellen.” Zudem gebe es einen Workshop zum Konzept der Sozialen Verteidigung sowie Vorträge über Kriegsinteressen und Kriegsnarrative am Beispiel von Afghanistan und der Ukraine.
Die internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich. Gerne bieten wir Ihnen Interviews mit den Referent*innen und Gastbeiträge zum Thema an. Weitere Information unter www.friedenskonferenz.info
Kontakt:
Lara-Marie Krauße, IPPNW-Pressesprecherin, Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de
Maria R. Feckl, Projektleitung Internationale Münchner Friedenskonferenz und Ansprechpartnerin vor Ort, Mobil 0160 97 50 20 28, E-mail: office@friedenskonferenz.info
Organisationen des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz:
pax christi Diözese München und Freising e.V. ich // Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) // Greenpeace e.V. // DFG-VK // MSK verändern e.V. // Netzwerk Friedenssteuer // NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. // Helmut-Michael-Vogel Bildungswerk e.V. // IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit 
Weitere Info:
- Programm der Münchner Friedenskonferenz 2023
- 2023-02-17.– Video von der Auftaktveranstaltung: Die Zivilgesellschaft und die vermeintliche Zeitenwend, Einleitungsvortrag von Clemens Ronnefeldt
- 2023-02-18.– Video von der Diskussionsveranstaltung: Kriegsinteressen und -narrative – Afghanistan, Ukraine in der Münchner Hochschule für Philosophie
