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| 26.05.2021 „Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“ — Erklärung der IPPNW zu Robert Habecks Forderung, in die Ukraine “defensive” Waffen zu liefern Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Äußerungen des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck zu Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine. Die Mediziner*innen appellieren an die Partei, sich auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen. „Zu den Ursprüngen der Grünen aus der Friedensbewegung gehörte die Entmilitarisierung der Politik, die Auflösung der Militärblöcke in Westen und Osten sowie der Abbau von Feindbildern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Um Frieden in der Ost-Ukraine zu schaffen sind keine weiteren Waffen notwendig. Waffenlieferungen schaffen weder Sicherheit noch Frieden“, so Claußen. Schon heute belegt die Ukraine Platz 22 von 151 im Ranking des Globalen Militarisierungindex des BICC. Der Militäretat der Ukraine wuchs laut dem International Center for Conversion seit 2014 um 62 Prozent auf 4,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht. Bei den Waffenlieferungen erhält das Land vor allem Unterstützung durch die USA, die der Ukraine seit Beginn der Kämpfe militärisches Equipment und Waffensysteme geliefert haben. Im Jahr 2018 lieferte die USA beispielsweise 210 Panzerabwehrraketen, von denen die Ukraine im nächsten Jahr 150 weitere bestellte. Darüber hinaus lieferte die USA im Juli 2016 24 unbemannte Flugsysteme zur Aufklärung. Im Juni 2020 verkauften sie militärische Ausrüstung, darunter Munition, Funkgeräte, aber vor allem Panzerabwehrraketen im Wert von 60 Millionen US-Dollar an die Ukraine. Auch EU-Staaten beteiligen sich an der Aufrüstung. Tschechien exportierte im Jahr 2018 z.B. 40 gebrauchte Selbstfahrlafetten (Fahrzeug, auf das ein schweres Geschütz montiert ist) und 50 gebrauchte Schützenpanzer in die Ukraine. Laut Medienberichten hat die Türkei zudem sechs Kampfdrohnen an das Land geliefert, weitere sind angefragt. Die Ukraine ist auch nicht sicherheitspolitisch isoliert, wie Robert Habeck behauptet. Seit der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim wurden die NATO-Militärstrukturen in Ost- und Zentraleuropa massiv verstärkt. Nach dem Polen-USA-Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit wurden alleine in Polen elf Standorte ausgebaut und modernisiert. Der Raketenabwehrschirm der USA in Polen, Rumänien und Bulgarien ist einsatzbereit. Die Abwehrsysteme haben nicht nur defensiven Charakter, sondern können zu Einsatzsystemen für konventionelle und atomare Raketen umgebaut werden. Die Partnerschaft zwischen der NATO und Ukraine wird zunehmend ausgebaut. So trainieren NATO-Offiziere die ukrainische Armee. Die Ukraine lässt zudem mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Laut einem Parlamentsbeschluss vom 26. Januar 2021 dürfen sich 2021 bis zu 2.000 US-Soldaten und weitere 2.000 Militärs aus NATO-Staaten dauerhaft im Land aufhalten. Wegen des Konflikts mit Russland hatte die Ukraine 2019 die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel in der Verfassung verankert. Anfang April erklärte Selensky den NATO-Beitritt seines Landes zur einzigen Möglichkeit, den schwelenden Konflikt im Donbass zu lösen. Mitte April hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kiew im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland “unerschütterliche” Unterstützung zugesichert. Die NATO stehe an der Seite der Ukraine, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. „Im Gegensatz zu Habecks Äußerungen, sollte sich die Bundesregierung für Deeskalation und Diplomatie einsetzen und die Rolle der OSZE stärken“, appelliert Claußen abschließend. Kontakt: Lara-Marie Krauße, krausse@ippnw.de, Tel. 030 698074-15 Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030 698074-13 |
Weitere Infos:
2021-05-26. — (Angelika Wilmen, IPPNW) –Aggression oder Reaktion? Anmerkungen zum Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
