IPPNW fordert Deeskalation durch Einberufung des NATO-Russland-Rates
Defender Europe 21
Die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) warnen vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Russland und der NATO und fordern die Bundesregierung auf, deeskalierende Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel die Einberufung des NATO-Russland-Rates.
Quelle: 08.04.2021, Pressemitteilung der IPPNW
In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird. Ziel der Großübung mit 30.000 Soldat*innen aus den USA und anderen Nato-Staaten ist es, verschiedene Truppen über eine große Distanz nach Osten in die Schwarzmeerregion in unmittelbare Nähe zur Ukraine zu verlegen.
Das Manöver soll im April beginnen, der Hauptteil der Truppenverlegungen im Mai erfolgen. Deutschland ist Gastgeber des Manövers. Die Bundeswehr ist zwar nur mit 430 Soldat*innen beteiligt, hat aber ein Budget von 2,9 Millionen Euro für das Manöver eingeplant.
Aktuell haben die Ukraine und die Volksrepubliken die Mobilmachung zum Militärdienst eingeleitet. Auch die Minsker Friedensverhandlungen stocken: Die ukrainische Delegation hat angekündigt, nicht länger zu Friedensgesprächen nach Minsk fahren zu wollen wegen der “feindlichen Rhetorik Weißrusslands” in Bezug auf die Ukraine.
Defender 21 kommt also zu einem hochsensiblen Zeitpunkt. So hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi die NATO gerade aufgefordert, den Beitrittsplan seines Landes zu beschleunigen, da dies der einzige Weg sei, den schwelenden Konflikt in der östlichen Donbass-Region zu beenden. „Der Beitritt zu einem Militärbündnis ist jedoch keinesfalls geeignet zu einer Konfliktbearbeitung, die Menschenleben schützt. Ein solcher Beitritt erhöht die Gefahr militärischer Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland“, warnt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die russische Regierung habe mehrfach gewarnt, dass sie jede Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als eine ernsthafte Provokation betrachten würden.
„Der Weg gegenseitiger Provokation und Aufrüstung verbietet sich in diesen Zeiten, in denen globale Zusammenarbeit dringend erforderlich ist. Stattdessen muss der Weg in Richtung einer Neutralität der Ukraine gehen und zu einer ernstgemeinten Weiterarbeit an einer föderalen Verfassung. Eine neutrale Ukraine, die ihre internen Konflikte ohne externe Einmischung angeht, sei es von Russland oder von Seiten der Nato-Staaten, könnte eine Brücke der Verständigung werden,“ so Grabenhorst.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW, Tel. 030 698074-13
