“Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer”, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer Presseerklärung bereits am 19. Dezember 2917 den einen Tag zuvor vom Weißen Haus veröffentlichten Entwurf der neuen US-Militärstrategie, die die vor acht Jahren von Präsident Obama beschlossene Nuclear Posture Review ablösen soll. Die ICAN/IPPNW-Presseerklärung im Wortlaut:
Trump glaubt daran, dass Stärke bedeutet, die zerstörerischsten Waffen im Besitz zu haben und mit ihrem Einsatz zu drohen. Er will sie nicht nur nutzen, um Gegner vor einem atomaren Angriff abzuschrecken, sondern auch vor jeglichem strategischen Angriff mit konventionellen Waffen. Das ist aber kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche, die eine globale Bedrohung darstellt.”
Unter Präsident Obama wurde die Bush-Doktrin der nuklearen Abschreckung gegen potentielle konventionelle Angriffe auf Angriffe mit Massenvernichtungswaffen eingegrenzt. Diese Änderung hat die Abrüstungsgemeinschaft positiv aufgenommen als ein Teil seines Plans, langfristig eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen, zusammen mit weiteren bilateralen Verhandlungen mit Russland, die zum Neuen Start-Vertrag führten.
Hall weiter: “Trump kehrt zur Bush-Doktrin zurück und kündigt die kleinen Schritte der Obama-Administration in Richtung nukleare Entspannung auf. Wir erleben ein deutliches Rollback im Bereich Atomwaffenpolitik. Andere Staaten – darunter auch Deutschland – müssen sich von dieser Politik distanzieren, indem sie dem Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten.”Hier finden Sie die neue US-Militärstrategie im Wortlaut: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf
Die Kritik teilen inzwischen auch auch eine Reihe von sicherheitspolitischen Experten der USA, insbesondere kritisieren sie, dass durch “Modernisierung” und “Miniaturisierung” die militärischen Einsatzfähigkeit der Nuklearwaffen verbessert und damit die Einsatzschwelle für Atomwaffen reduziert würde.
In einem CNN-Bericht 07.01.2018 heisst es, Trump würde mit seiner Nuclear Posture Review “den US-Atomarsenalen seinen Stempel aufdrücken”. Er werde das “Modernisierungsprogramm” offiziell am 30. Januar 2018 in der “State of the Union Address” vorstellen. Die Kosten des Programms würden auf mehr als eine Billion US-Dollar in den kommenden 30 Jahren hinauslaufen. Der Haushaltsausschuss des US-Kongresses hätte die Kosten sogar auf mehr als 1,2 Billionen US-Dollar eingeschätzt.
