26.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „NewSTART“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
„Wir sehen eine dramatische Krise der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Deutschland schaut passiv zu, wie die europäische Sicherheitsarchitektur Stück für Stück demontiert wird,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Gleichzeitig hält die Bundesregierung an den US-Atomwaffen in Deutschland fest und behauptet, dass diese ihr mehr Einfluss verleihen würden. Wenn dem so ist, wäre es jetzt an der Zeit, diesen Einfluss geltend zu machen.“
Die IPPNW kritisiert die Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber den USA, die einen Vertrag nach dem anderen kündigen. „Nach dem START-Vertrag gibt es keine bilateralen Abrüstungsverträge mehr. Eine Wiederaufnahme der Atomtests würde den noch nicht in Kraft getretenen vollständigen Atomtestverbotsvertrag (CTBT) von 1996 endgültig ein Ende bereiten. Man fragt sich, ob Donald Trump vor dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) Halt macht. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden, um ihre Bevölkerung zu schützen,“ so Hall weiter.
Der Vertrag zum offenen Himmel aus dem Jahr 1992 regelt die Verifikation mehrerer Rüstungskontrollverträge und erlaubt Überwachungsflüge über das Territorium der 34 Mitgliedsländer, um die Gefahr eines versehentlichen Krieges durch gegenseitige Aufklärung zu verringern. Die USA haben am 21. Mai 2020 angekündigt, dass sie aus diesem Vertrag aussteigen würden.
Anschließend wurde bekannt, dass US-Beamte am 15. Mai 2020 über eine Wiederaufnahme von Atomtests diskutiert haben. Solche Überlegungen unterminieren den umfassenden Atomtestverbotsvertrag (CTBT) mit 183 Unterzeichnerstaaten seit 24 Jahren defakto eingehalten wird, obwohl die USA und einige wenige Schlüsselstaaten immer noch die Ratifizierung des Vertrages verweigern.
Im Februar 2019 traten die USA mit einer sechsmonatigen Kündigungfrist aus dem INF-Vertrag aus. Im Mai 2018 kündigten die USA das Atomabkommen mit dem Iran. Nächstes Jahr wird der vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgehandelte bilaterale Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen „NewSTART“ auslaufen, wenn keine neuen Verhandlungen stattfinden. Die USA haben Russland aufgefordert, China in die Verhandlungen eines neuen Vertrages einzubeziehen, sonst würden sie den Vertrag auslaufen lassen. Russland über Vertragsverlängerung verlängern.
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Angelika Wilmen, Tel. 030 69807415, E-Mail: wilmen@ippnw.de
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