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5. Dezember 2019   Redaktion

IPPNW: Merkel soll Moratorium für Mittelstreckenraketen unterstützen

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das russische Angebot über ein Moratorium für nukleare Mittelstreckenraketen zu prüfen.

Die Ärzteorganisation fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfeltreffens zum Ukrainekonflikt auf, seinen Vorschlag für entsprechende Gespräche im bi- und multinationalen Rahmen zu unterstützen. Die NATO-Mitglieder – darunter auch Deutschland – hatten das russische Angebot bislang abgelehnt und als “unglaubwürdig” bezeichnet.  Die IPPNW unterstützt zudem Macrons Forderung für einen verstärkten Dialog mit Russland und eine Neujustierung der Beziehungen der EU zu dem Land.

“Bisher hat Deutschland nach dem Ende des INF-Vertrages wenig unternommen, um ein neues Wettrüsten in Europa zu verhindern”, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen. “Nach Ende des Kalten Kriegs wurde die historische Chance auf eine neue europäische Sicherheitsarchitektur leichtfertig vertan. Statt ein `gemeinsames Haus Europa´ zu errichten, wurden EU und NATO ohne Rücksicht auf russische Befindlichkeiten und ohne strategische Einziehung Russlands nach Osten erweitert  – bis zu den Kriegen in Georgien und der Ukraine. Was wir heute dringend brauchen, ist eine neue, ernsthafte Entspannungspolitik der NATO gegenüber Russland”, so Rosen.

Im Frühjahr 2020 plant die NATO eines der größten Manöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges mit insgesamt 37.000 Soldat*innen aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien. Dieses Manöver stellt erneut eine Provokation gegenüber Russland dar und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation. Russland und die USA verfügen gemeinsam noch über etwa 14.000 Atomsprengköpfe. Rund 1.800 von diesen sind per Knopfdruck innerhalb weniger Minuten abschussbereit. Jeder einzelne dieser Sprengköpfe hat eine Sprengkraft, die die der Hiroshima- oder Nagasakibomben um ein 10- bis 30-faches übersteigt. Ein atomarer Konflikt zwischen Russland und den USA, der nur einen Bruchteil ihres jeweiligen atomaren Arsenals umfasst – z.B.  250 Atomwaffen auf beiden Seiten – würde innerhalb von 30 Minuten etwa 100 Millionen Menschen umbringen. 

Im nächsten Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Faschismus zum 75. Mal. „Mit Blick auf diesen 75. Jahrestag appellieren wir an die Bundesregierung, zu den Grundpfeilern einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zurückzukehren. Frieden in Europa kann es nur mit Russland gemeinsam geben“, erklärt Dr. Rosen abschließend.

Die Ärzteorganisation fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfeltreffens zum Ukrainekonflikt auf, Macrons Vorschlag für entsprechende Gespräche im bi- und multinationalen Rahmen zu unterstützen. Die NATO-Mitglieder – darunter auch Deutschland – hatten das russische Angebot bislang abgelehnt und als “unglaubwürdig” bezeichnet.  Die IPPNW unterstützt zudem Macrons Forderung für einen verstärkten Dialog mit Russland und eine Neujustierung der Beziehungen der EU zu dem Land.

Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 05.12.2019, Bundeskanzlerin soll russischen Vorschlag für ein Raketen-Moratorium unterstützen
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