Verzicht auf Aufrüstung: Wichtiges Signal in Zeiten internationaler Spannungen
Der bundesweite „Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen“ als Netzwerk von Aktivist*innen der deutschen Friedensbewegung fordert die Bundestagsabgeordneten auf, keine finanziellen Mittel für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne freizugeben. Der deutsche Bundestag solle mit dem Verzicht auf bewaffnete Drohnen ein eindeutiges Signal für Abrüstung aussenden. Dazu gehöre auf EU-Ebene zudem ein Verzicht auf die Drohnenschwärme eines Future Combat Air System. Die Bundesregierung solle sich stattdessen für eine Initiative zur weltweiten Ächtung von unbemannten tödlichen Waffensystemen einsetzen, wie es Außenminister Heiko Maas beispielsweise im März 2019 forderte.
Die Entscheidung über drei Milliarden Euro für die sogenannte Eurodrohne bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung autonomer Kriegsführung, selbst wenn zunächst noch keine Bewaffnung festgeschrieben wird. Von derartigen unbemannten Systemen wird behauptet, sie seien keine Kampfroboter, denn der Mensch behalte die Entscheidung über den Waffeneinsatz. Die Mitglieder des AK gegen bewaffnete Drohnen bezweifeln, dass dies weiterhin gültig sein wird, denn immer schnellere Reaktionszeiten zwingen die militärischen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Dies führe unweigerlich zu einer fortschreitenden Automatisierung mithilfe von künstlicher Intelligenz.
„Mit der Eurodrohne, die im Einsatzgebiet auch aus Deutschland gesteuert werden kann, ist die Senkung der Hemmschwelle für einen Einsatz verbunden und eine räumliche Entgrenzung. Drohnen, die lange über einem Einsatzgebiet fliegen, bedeuten nicht nur eine inakzeptable Belastung für die Zivilbevölkerung, sondern werden gegnerische Aktionen herausfordern“, erklärt Susanne Grabenhorst, Mitglied im AK und Vorstandsvorsitzende der IPPNW. Der Bergkarabach-Krieg hätte gezeigt, dass Kampfdrohnen die Entscheidung, Kriege zu eröffnen, begünstigen.
Es werde gelegentlich argumentiert, Deutschland müsse seine Verlässlichkeit unter Beweis stellen. Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen fordert Verlässlichkeit gegenüber dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN Charta. Deutschland könne durchaus in der europäischen Kooperation ein verlässlicher Partner sein und dabei nicht Rüstung sondern Nachhaltigkeit fördern.„Gerade in einer Zeit, in der internationale Spannungen zunehmen, muss umso mehr auf Maßnahmen zur Deeskalation gesetzt werden anstatt Rüstungsprojekte voran zu treiben, die weder Frieden noch Sicherheit bringen, sondern Mittel verbrennen. Das schädigt sowohl das weltpolitische wie auch das meteorologische Klima“, so Grabenhorst abschließend.
Quelle: Presseinfo der IPPNW 13.04.2021: Abstimmung über die weitere Entwicklung der Eurodrohne. IPPNW-Kontakt: Lara-Marie Krauße, krausse@ippnw.de, Tel. 030 698074-15
