Mit einem Beitrag “Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg” hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet:
Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert.
Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge. Und ich denke, wir alle teilen diese Ängste. Wir haben seit langem das Gefühl, dass „etwas schiefgelaufen“ ist. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Europa heute im Zentrum der Schwierigkeiten steht. …In Europa und auch dem Rest der Welt zeigt sich ein Mangel an neuen politischen Ideen. Politische Methoden der Vergangenheit sind wirkungslos geworden. Wir brauchen eine neue Politik. Wir sollten in Europa anfangen, in ganz Europa – Russland eingeschlossen.
Letztendlich ist wichtig, die Vision einer garantierten Sicherheit für ganz Europa wiederzubeleben und umzusetzen. …
Gorbachev beklagt,
dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist….
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln.
Der erste und dringendste Schritt ist es, in der Entmilitarisierung des Ukrainekonflikts entschlossen vorzugehen.
Ein weiterer Schritt wäre es, den „Krieg der Wörter“ zu beenden…
Die Staats- und Regierungschef_innen müssen über zwischenmenschliche Animositäten, die sich gegebenenfalls entwickelt haben, hinwegsehen. …Russland und der Westen müssen sich schnellstmöglich ihrer internationalen Agenda zuwenden und gemeinsam die Suche nach Lösungen für die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anstoßen….
Der am 27. Februar 2017 vom Blog “Transform Europe” in deutscher Sprache publiziert wurde, beruht auf Gorbachevs Rede, die er auf der Konferenz Common European Security after the Cold War hielt, die im September 2016 in Prag –auch ein Beitrag zur neuen Entspannungspolitik…..
