Eine Welt für uns alle, nicht nur für die Milliardäre!
von Senator Bernie Sanders in
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Sonderausgabe – Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen:
Für den Kampf gegen Armut und extreme Ungleichheit die Koalition fortschrittlicher Demokraten stärken und die globale Oligarchie bekämpfen!
Am 19. November 1863 stand Abraham Lincoln auf dem blutgetränkten Schlachtfeld von Gettysburg und erklärte: “Wir bekräftigen hier feierlich, dass diese Toten nicht umsonst gestorben sind – dass diese Nation unter Gott eine neue Geburt der Freiheit erleben wird – und dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden wird.“
Einhundertfünfundfünfzig Jahre später, unter einem zum Autoritären neigenden Präsidenten, mit einem rechtsextremen Kongress und einer korrupten Wahlkampffinanzierung befürchte ich, dass Lincolns Vision verblasst, dass “die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk” in den Vereinigten Staaten von Amerika allmählich untergeht. Heute besitzt das reichste ein Prozent der amerikanischen Familien einen größeren Teil des Reichtums des Landes als die unteren 90 Prozent. Noch schockierender: nur drei Personen besitzen mehr Reichtum als die ganze untere Hälfte. Inzwischen gehen die Einkommen der Spitzenverdiener weiter raketenhaft in die Höhe. Die Gehälter der Firmenbosse schnellten zwischen 1978 und 2016 um 937 Prozent in die Höhe – während die meisten Amerikaner darum kämpfen, mit stagnierenden Löhnen über die Runden zu kommen.
Diese extreme Ungleichheit bedroht nicht nur unser wirtschaftliches Wohlergehen; sie untergräbt unsere Demokratie. Seit der verhängnisvollen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Sachen Citizens United 2010 haben Milliardäre riesige Geldbeträge in den politischen Prozess gepumpt. Im Gegenzug erhalten sie eine Politik, die ihren Interessen dient – auf Kosten der arbeitenden Familien, der Umwelt und unserer nationalen Sicherheit.
Betrachten Sie die Koch-Brüder: Nachdem sie große Steuererleichterungen und weitgehende Zurücknahme von Umweltvorschriften erhielten, plant ihr Netzwerk aus Interessengruppen während der Wahlen 2018 die Ausgabe von bis zu 400 Millionen Dollar für die Verbreitung ihrer konservativen politischen Agenda. Sheldon Adelson hat kürzlich einen 30-Mio-Dollar-Scheck für die Republikaner zurückgenommen, nachdem seine Firma 670 Mio Dollar Steuervergünstigung aus Trumps Steuersenkungsplan erhalten hatte. Und das in der gleichen Woche, als die Trump-Regierung zwei der größten Prioritäten von Adelson erfüllte: Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran und Verlegung der US–Botschaft in Israel nach Jerusalem. Und die Walt Disney Company, die Millionen Dollar in Kampagnen pumpt, wurde mit Copyright-Erweiterungen im Wert von Miliarden von Dollars belohnt, während sie gleichzeitig vielen ihrer Angestellten Hungerlöhne bezahlt.
Die Autoritären verbreiten Spaltung und Hass – Wir werden Einheit, Inklusion und Gerechtigkeit voranbringen!
In den Vereinigten Staaten haben heute eine Handvoll Milliardäre und die von ihnen geführten Unternehmen riesige Macht über unser wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Dies ist nicht nur ein nationales Problem. Es ist ein globales Problem, das sich über Ozeane und Kontinente erstreckt: Oligarchen, autoritäre Herrscher und Kleptokraten haben sich von Land zu Land ausgebreitet, während die demokratischen Institutionen um ihr Überleben kämpfen.
In Russland untergräbt Wladimir Putin, der im Zentrum eines engen Kreises von Oligarchen steht und nach verbreiteter Meinung persönlich sehr reich ist – nicht nur die Demokratie im eigenen Land, sondern er destabilisiert auch andere Länder. In Saudi-Arabien und anderen Monarchien im Nahen Osten hat eine Handvoll despotischer Multimilliardäre enormen Einfluss auf die globale Energiepolitik– und unter Trump – auch auf die amerikanische Außen- und Militärpolitik.
In China hat Präsident Xi Jinping seine Macht und die seines inneren Kreises konsolidiert, während seine Regierung politische Freiheiten unterdrückt und Chinas Version von autoritärem Kapitalismus im Ausland hemmunglos propagiert. Und Osteuropa, das furchtbar unter der Geißel des Faschismus gelitten hat, erlebt wieder den Aufstieg von Demagogen wie des ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Dasselbe gilt für den Deutschen Alexander Gauland, einer der Köpfe der rechtsextremen Partei „Alternative für Deutschland“.
Donald Trump sollte daher nicht isoliert betrachtet werden. Er ist Teil eines weltweiten Trends, und die von ihm repräsentierten oligarchischen, autoritären und kleptokratischen Tendenzen sollten als Symptom für ein viel breiteres Problem verstanden werden: Eine kleine Zahl von extrem reichen Leuten, motiviert durch Gier und Macht, behandelt die globale Gemeinschaft wie ihr Spielzeug.
Diese Kräfte instrumentaliseren die sehr realen Sorgen von Hunderten von Millionen Menschen in der ganzen Welt . In vielen Ländern fühlen sMenschen zu Recht, dass das Establishment sie im Stich gelassen hat. Sie kämpfen um ihre finanzielle Existenz, fürchten um die Zukunft ihrer Kinder und ringen mit dem Verlust ihres sozialen und wirtschaftlichen Status. Diese Sorgen lösen zu helfen, beuten sie die autoritären Herrscher aus, schaffen Sündenböcke und spielen eine Gruppe gegen die andere aus.
Um diesen Trend zu bekämpfen, müssen wir die globale Koalition der progressiven Demokraten stärken. Während die Autoritären Spaltung und Hass fördern, werden wir Einheit, Integration und eine Agenda fördern, die auf wirtschaftlicher, sozialer, Rassen- und Umweltgerechtigkeit beruht. Aber um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir die Herausforderung richtig benennen. International müssen wir den Mut haben, es mit der globalen Oligarchie aufzunehmen und helfen, den Einfluss der Vielen anstelle der Macht der Wenigen zu stärken. Diese Welt gehört uns allen, nicht nur einer Handvoll Milliardären.
Dieser Artikel war erstmals publiziert vom TheNation Magazin und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors von der Redaktion übersetzt und in unserer Homepage veröffentlicht.
Quelle: 20. Juni 2018, TheNation, Sen. Bernie Sanders – A World for All of Us, Not Just the Billionaires
