36 Sozialdemokraten/innen aus Bundestag, Europaparlament, SPD-Gliederungen, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft haben einen gemeinsamen Aufruf zum Antikriegstag 2022 formuliert. Hier Auszüge aus dem Aufruf:
Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens.
Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. …
Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.
Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. …
Globale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Rechts
Russland hat mit dem Krieg den Glauben vieler Menschen an eine kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa zerstört. Diese Hoffnung wurde auch getragen von der Entspannungs- und Friedenspolitik, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt. Sie hat viel Positives bewirkt. Angesichts der Dramatik der globalen Krisen wie die Zunahme des Hungers, der Klimawandel, andere schreckliche Kriege, die Migrations- und Fluchtbewegungen, bedarf es eines neuen Anlaufs einer globalen Entspannungspolitik, die auf der Basis gemeinsamer Interessen die Kooperation sucht und zugleich robust imperiales Vorgehen wie das Russlands in der Ukraine zurückweist. Denn eine stabile Friedensordnung auf Grundlage internationaler Kooperation und Solidarität steht jedem Versuch entgegen, eine imperiale Ordnung zu errichten oder zu erhalten.
Jetzt muss die Diplomatie die Initiative ergreifen. Die Waffen müssen schweigen!
Wir rufen zu zivilgesellschaftlichen Aktivitäten auf, um dem Frieden eine Chance zu geben. Der Antikriegstag am 1. September mit den Kundgebungen des DGBs und der Friedensbewegung ist dazu eine gute Möglichkeit. Willy Brandt hatte Recht: Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
Erstunterzeichner/innen:
Jan Dieren (MdB),
Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP),
Jens Peick (MdB),
Dr. Joachim Schuster (MdEP),
Dr. Andreas Bach (Geschäftsführung spw-Verlag),
Volkan Baran (MdL),
Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist, Berlin),
Michael Buckup (Vorstandsmitglied Forum DL21 e.V.),
Anja Butschkau (MdL, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion NRW),
Eberhard Fandrey (Ehrenvorsitzender SPD Stadtverband Wetter/Ruhr),
Friedhelm Hilgers (Bundesvorstandsmitglied AG 60 plus),
Mathias Hillbrandt (IG Metall),
Heinz-Rudolf Hönings (Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem),
Maja Iwer (Vorsitzende SJD – Die Falken NRW),
Rainer Keller (MdB),
Dietrich Kessel (MdL a. D.),
Alma Kleen (Stellvertretende Vorsitzende Forum DL21 e.V.),
Constanze Krehl (MdEP),
Jasper von Legat (Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche),
Helmut Meyer (Schatzmeister Forum DL21 e.V. ),
Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde, MdB und Parl. Staatssekretär a. D.),
Carlo Parisel (SPD OV Offenburg),
Gerd Philipp (Vorsitzender SPD-OV Schwelm),
Johann-Peter Porten (Berater für Berufsbildung),
René Röspel (MdB a. D.),
Kira Rudolph (Wiss. Mitarbeiterin Ruhr-Universität Bochum),
Tina Rudolph (MdB),
Dr. Carsten Sieling (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Bremer Bürgermeister a. D.),
Stefan Stache (Geschäftsführung spw-Verlag),
Dr. Carolin Wagner (MdB),
Falk Wagner (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft),
Eberhard Weber (DGB-Vorsitzender Dortmund a. D.),
Thomas Westphal (Oberbürgermeister der Stadt Dortmund),
Reinhold Wetjen (SPD-Landesvorsitzender Bremen),
Serdar Yüksel (MdL),
Burkhard Zimmermann (Ortsvereinsvorsitzender SPD Dahlem).
Den vollständigen Aufruf und Kontaktmöglichkeit zu den Initiatoren finden Sie auf den Webseiten von Dietmar Köster, MdEP, Joachim Schuster, MdEP und Jan Dieren, MdB.
Weitere Informationen:
- Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag 2022
- Antikriegstag 2022 – Infos und Termine im Überblick, zusammengestellt und stets aktualisiert vom Netzwerk Friedenskooperative
- IPPNW-Hintergrundpapier „Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine — Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden.
