In einer von „Corona“ beherrschten Welt wird offenbar vergessen, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden – mit aufgekündigten Rüstungskontrollabkommen und einem Wettrüsten um nukleare „Kriegführungsfähigkeit“, das im schlimmsten Fall ab 2021 durch kein einziges Rüstungskontrollabkommen mehr behindert wird. Während die weltweiten Rüstungsausgaben bereits 2018 auf über 1,7 Billionen US-$ gestiegen sind, schrumpfte in den meisten Ländern die Bereitschaft, ausreichend Mittel gegen die Klimakatastrophe oder auch nur für eine ausreichende Gesundheitsversorgung oder für die Versorgung von Millionen von Hunger- und Kriegsflüchtlingen bereitzustellen.
Offenbar hat es die vorherrschende Politik in den letzten Jahren nicht vermocht oder gewollt, eine Wende von der Konfrontation zur Kooperation einzuleiten, auch nicht zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020, der ein passender Anlass wäre.
Angesichts dieser Situation ergriffen Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik JETZT), Reiner Braun (Internationales Friedensbüro) und Michael Müller (NaturFreunde) gemeinsam die Initiative für einen Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung. Die Initiative erhielt bereits nach wenigen Tagen zahlreiche Erstunterzeichner*innen Unterstützung aus einem breiten Spektrum aus Zivilgesellschaft und Politik. Mit ihrer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 08. Mai 2020 demonstrierten rund 2000 Unterstützer*innen ihren gemeinsamen Willen zur Erneuerung der Friedenspolitik:
Das 21. Jahrhundert darf nicht zu einem Jahrhundert der Konfrontation und Gewalt werden. Unsere Aufgaben heißen vielmehr: Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, Stärkung der Vereinten Nationen, weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Beilegung ökonomischer, sozialer und ökologischer Konflikten. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs für einen sofortigen weltweiten Waffenstillstand. Unsere Verantwortung ist eine Politik globaler Gerechtigkeit. Wir sind viele und in der Demokratie nicht ohnmächtig. Wir sagen Nein zu einer Sprache der Gewalt, aber Ja zu einer Kultur des Friedens, der Vernunft und der Verständigung.
Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben! Ja zu Abrüsten statt Aufrüsten! Ja für eine neue Entspannungspolitik jetzt!
In einem Rundschreiben an die Unterstützer*innen bedankten die Initiatoren:
Die beeindruckende Vielfalt der Erstunterzeichner*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zeigt die Berechtigung und die Vielfalt dieser Anzeige. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen können wir durchaus feststellen, dass wir dort erstmals repräsentative Breite erreichen konnten. Wir danken allen, die daran beteiligt waren.
Über 2.000 Unterschriften zeigen die große Resonanz, die die Idee der Anzeige zu diesem Tag und mit dieser Aussage für eine neue Entspannungspolitik und Abrüstung gefunden hat. Die Zeit ist reif für ein Umdenken, zumal die Stimmen lauter werden, die sogar eine massive Erhöhung der Militärausgaben wollen.
Wir möchten uns bei Ihnen herzliche für ihre Unterstützung bedanken. Sie hat diese Anzeige ermöglicht. Unser Dank gilt allen, die mit kleinen und größeren Beitragen die Finanzierung gesichert haben. Ein besonderer Dank gilt den Gewerkschaften, die diese Anzeige finanziell mit unterstützt haben.
Die Reaktionen sind überwältigend positiv. Es scheint, dass zu mindestens Teile der Gesellschaft auf eine solche Aktion gewartet haben. Deshalb haben Sie unseren herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Initiatoren: Peter Brandt Reiner Braun Michael Müller
