Der langjährige Geschäftsführer des Förderkreises Darmstädter Signals, Dr. Gerd Pflaumer, fasst in einem Leserbrief an den Bonner Generalanzeiger die wichtigsten Argumente des Förderkreises zusammen, den das Darmstädter Signal als “Nein zu Kampfdrohnen – Aufruf an die SPD” veröffentlichte. Der Aufruf trifft sich mit der kurz danach in Gang gebrachten Unterschriftenkampagne für die Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen. Hier im Wortlaut Gerd Pflaumers Leserbrief an den Bonner General-Anzeiger, der am am 11.10.2020 veröffentlicht wurde:
Eine folgenreiche Zerreißprobe für die SPD mit der Gefahr von Parteiaustritten und weiteren schlechten Wahlergebnissen zeichnet sich bei der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundestags über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies zeigt sich auch bei den Antworten der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken im GA-Interview, wo sie sich zunächst klar dagegen aussprach, dann aber auf Nachfrage ein etwas verklausuliertes Ja erkennen ließ. Dabei gibt es mehrere gute Gründe für einen deutschen Verzicht auf Kampfdrohen.
gezeichnet Dr. Gerd Pflaumer, Bad Honnef (veröffentlicht in http://www.darmstaedter-signal.de/) —
Die SPD würde ihre Glaubwürdigkeit als Partei des Friedens und des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt erheblich beschädigen. Viele friedensbewegte Anhänger der SPD würden sich verraten fühlen. Der Einsatz von Kampfdrohnen ist nach Ansicht vieler Völkerrechtler mit dem humanitären Völkerrecht und dem völkerrechtlichen Gewaltverbot nur schwer in Einklang zu bringen, denn das Risiko der Tötung unschuldiger Kinder, Frauen und Männer ist, wie die Drohnenangriffe der USA u.a. in Afghanistan, Irak, Somalia mit tausenden von toten Zivilisten belegen, nur schwer vermeidbar. Die Zielpersonen derartiger Angriffe werden, wie es zuletzt die Taliban immer wieder vorexerziert haben, zunehmend Zivilpersonen als menschliche Schutzschilder benutzen, was die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilpersonen kaum möglich macht. Möchte die SPD derartige Kollateralschäden wirklich in Kauf nehmen? Die politische und militärische Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt würde sinken, ein weiterer Schritt in Richtung Automatisierung der Kriegsführung, deren Entwicklung schon weit fortgeschritten ist, wäre mit Kampfdrohen getan. Für den berechtigten Schutzanspruch der Soldaten gibt es andere Möglichkeiten. Der beste Schutz wäre übrigens im Fall Afghanistan nach fast 20 Jahren ein Abzug der Bundeswehr.
