Eine Bestandsaufnahme verfasst von Angelika Wilmen, Friedensreferentin der IPPNW – verbunden mit der Frage, was die Bundesregierung in dieser Situation tun könnte — veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 19.05.2021:
28.000 Soldaten aus 26 Nationen nehmen vom 1. Mai bis 14. Juni 2021 an dem militärischen Großmanöver „Defender 2021“ teil, bei dem die US-Armee ihre Fähigkeit testet, Truppen im größeren Maßstab zu verlegen. Schwerpunkt der militärischen Großübung ist die Schwarzmeer- und Balkanregion. Deutschland ist die Drehscheibe für die Truppentransporte und beteiligt sich mit 430 Einsatzkräften an dem Manöver.
Russland hatte im April 2021 zwischen 80.000 und 110.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und auf der Krim stationiert. Am 22. April 2021 verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihren Abzug. Bei einem Besuch auf der Krim sagte er, dass das Militärmanöver beendet und dessen Ziele erreicht seien. Als Grund für die Truppenstationierung verweist Russland unter anderem auf ein Dekret des ukrainischen Präsidenten vom 24. März 2021 zur „De-Okkupation“ und „Wiedereingliederung“ der Krim. Zudem bezeichnete Sergej Schoigu die Übungen als Reaktion auf „bedrohliche“ Aktivitäten der Nato.
Waffenlieferungen vor allem aus den USA
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit knapp sieben Jahren von pro-russischen Separatisten kontrolliert. Laut UN-Schätzungen sind bei den Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten bisher mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Etwa die Hälfte der ehemals rund sechs Millionen Einwohner der Gebiete sollen die Region bereits verlassen haben. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt. Seit Ende Juli 2020 gilt ein neuer Waffenstillstand, der aber inzwischen wieder sehr fragil ist.
„Der andauernde Gewaltkonflikt im Osten der Ukraine hat zu einer deutlichen Steigerung der Militarisierung der Ukraine geführt, so dass das Land heute zu den am höchsten militarisierten Staaten weltweit zählt. Im Ranking des Globalen Militarisierungsindex belegt es 2019 Platz 22 von 151. Der Militäretat der Ukraine wuchs seit 2014 um 62 Prozent auf 4,6 Milliarden US-Dollar, was einem Anteil von 3,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts entspricht“, schreibt das BICC (International Center for Conversion). Bei den Waffenlieferungen erhält das Land vor allem Unterstützung durch die USA, die der Ukraine seit Beginn der Kämpfe militärische Ausrüstung und Waffensysteme geliefert haben.
Die Regierung der Ukraine verfügte – einem Bericht der Deutschen Welle zufolge –nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Februar 2021 über 195.000 Soldaten, von denen 40.000 am Einsatz in Donbass beteiligt waren. Am 21. April unterzeichnete der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selensky ein Gesetz, das eine raschere Einberufung von Reservisten zum Militärdienst erlaubt. Die Ukraine verfügt über eine Reserve von rund 400.000 Soldaten. Anfang März berichtete die OSZE von Truppenbewegungen auf ukrainischer Seite – unter anderem seien Panzer, Raketen und Luftabwehrsysteme verlagert worden. Die Ukraine lässt zudem mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Laut einem von der Deutschen Presseagentur am gleichen Tag vermeldeten Parlamentsbeschluss vom 26. Januar 2021 dürfen sich 2021 bis zu 2000 US-Soldaten und weitere 2000 Militärs aus Nato-Staaten dauerhaft im Land aufhalten.
Kampfdrohnen aus der Türkei
Angesichts der neuen Eskalation des Konfliktes warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge (Abruf via Microsoft Nachrichten) Mitte April vor einer weiteren Lieferung türkischer Kampfdrohnen an die Ukraine. Laut Medienberichten sind bereits sechs Kampfdrohnen an das Land geliefert worden. Lawrow kritisierte zudem die Entsendung von US-Kriegsschiffen ins Schwarze Meer. Auch Russland liefert Waffen und Kämpfer in die Konfliktregionen.
Seit der völkerrechtswidrigen Eingliederung der Krim werden die Nato-Militärstrukturen in Ost- und Zentraleuropa massiv verstärkt. Nach dem Polen-USA-Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit wurden alleine in Polen elf Standorte ausgebaut und modernisiert. Der Raketenabwehrschirm der USA in Polen, Rumänien und Bulgarien ist einsatzbereit. Die Abwehrsysteme haben nicht nur defensiven Charakter, sondern können zu Einsatzsystemen für konventionelle und atomare Raketen umgebaut werden.
Auch wird die Partnerschaft zwischen der Nato und Ukraine immer enger. So trainieren Nato-Offiziere die ukrainische Armee. Wegen des Konflikts mit Russland hatte die Ukraine 2019 die Mitgliedschaft in der Nato als Ziel in der Verfassung verankert. Anfang April erklärte Selensky den Nato-Beitritt seines Landes zur einzigen Möglichkeit, den schwelenden Konflikt im Donbass zu lösen, wie dpa berichtete. Dabei ist die angestrebte schnellstmögliche Mitgliedschaft in der Nato – unabhängig von den geostrategischen Konsequenzen – nach Nato-Statut nicht möglich. Es lässt eine Mitgliedschaft eines Landes mit kriegerischen Konflikten nicht zu. Eine Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine wurde von Russland mehrfach als Überschreiten einer „roten Linie“ bezeichnet.
Transatlantische Forderungen zur Aufnahme der Ukraine in die Nato verstärken die Konfrontationspolitik und behindern eine zivile, diplomatische Lösung des Konflikts – für die die Beobachtermission der OSZE eine Grundlage bildet. Im März 2014 setzte der Ständige Rat der OSZE die zivile Sonderbeobachtungsmission Ukraine ein. Im Dezember 2020 waren rund 720 internationale Beobachter*innen aus 44 OSZE-Staaten in der Ukraine stationiert.
Rechtsradikale Einflüsse in der Ukraine
Die Wahl von Wolodymyr Selensky zum Präsidenten der Ukraine bot die Gelegenheit, den Friedensprozess für den Osten des Landes zu beschleunigen. Er versprach eine Beilegung des Konflikts in seiner Amtszeit und betonte die Notwendigkeit eines Dialoges mit allen Parteien. Erstmals fanden direkte Verhandlungen zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten statt und das Normandie-Format wurde wiederbelebt. Zudem gab es drei Gefangenenaustausche sowie Truppenabzüge, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2020 resümierte.
Ein vollständiger Waffenstillstand wurde bisher jedoch nicht erreicht. Die ukrainische Regierung ignoriert seit Jahren wesentliche Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen. Die im Minsk-II-Vertrag von 2015 in Aussicht genommenen Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk unter internationaler Kontrolle will man erst zulassen, wenn die Grenze zwischen dem Donbass und Russland unter Kontrolle ukrainischer Grenzorgane steht. Im Abkommen von Minsk ist jedoch vereinbart, dass „die Kontrolle der Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine“ erst am „Tag nach den Kommunalwahlen beginnt“.
Einer der Gründe für das Scheitern von Selenskys Plänen für eine Befriedung des Konfliktes ist zudem der überaus starke Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Kräfte auf die Regierung in der Ukraine. Aus innenpolitischen Gründen gibt Selensky ihnen immer mehr nach. „Frieden auf der Basis von Minsk-II steht nicht auf der Agenda der politischen Eliten der Ukraine, weder der Regierung noch der Opposition, diese versucht den Präsidenten Selensky mit aggressiver Rhetorik vor sich herzutreiben“, schreibt der Journalist und Friedensaktivist Reiner Braun in einem Beitrag für die Website Nachdenkseiten.
So sind Mitte April 2021 beispielsweise mehrere hundert Menschen durch Kiew gezogen, um des 77-jährigen Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken. Mit SS-Symbolen, Flaggen der Ukraine, Blumen und Fahnen von Freiwilligenverbänden zogen die Teilnehmer*innen durch die Straßen. Veranstalter war die rechtsradikale Organisation „Golosiivska Kryivka“.
Die Pressefreiheit in der Ukraine ist bedroht
Auch die Situation der Menschenrechte in dem Land ist besorgniserregend. Die Ukraine liegt auf Platz 97 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit. „Wegen des Krieges mit Russland sind zahlreiche russische Medien und Internetseiten in der Ukraine verboten, etlichen ausländischen Korrespondent*innen wird die Einreise verwehrt. Zur Krim und den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine haben unabhängige Journalist*innen kaum noch Zugang“, schreiben Reporter ohne Grenzen.
Anatoly Scharij, einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger mit 2,4 Millionen Abonnenten auf YouTube, wurde am 5. März 2021 vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der Journalist, der im spanischen Exil lebt, nicht erschien, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. In seinen Videos kritisiert Scharij das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz. Es schreibt vor, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine „subversive Aktivität“. Scharij ist nicht das einzige Opfer einer zunehmend repressiven Politik der Ukraine. Am 3. Februar 2021 ließ der ukrainische Präsident die oppositionellen Fernsehkanäle 112, NewsOne und ZIK abschalten.
Hunderte prorussische Bürger der Ukraine verschwanden seit 2014 in ukrainischen Gefängnissen, worauf Amnesty International wie Human Rights Watch hingewiesen haben. Noch schlechter steht es allerdings um die Pressefreiheit in Russland. Das Land rangiert auf Platz 150 von 180 des Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (Stand Mai 2021).
Was könnte die Bundesregierung tun?
Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Nato ergreifen? Die Politologin Hanne-Margret Birckenbach machte in einem Pax-Christi-Online-Talk am 16. März 2021 darauf aufmerksam, dass Deutschland sich im 2+4-Vertrag verpflichtet habe, die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu beachten. Die Bundesregierung könnte feststellen, wie Deutschland den 2+4-Vertrag unter heutigen Bedingungen erfüllen könnte.
Ausgangspunkt könnte der sogenannte Palme-Vertrag von 1982 sein. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehörten damals u.a. Verhandlungen zum Abbau der strategischen Waffen sowie das Abkommen über die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa. Dieses Konzept der gemeinsamen Sicherheit könnte weiterentwickelt werden. Das Mindeste, was Deutschland anregen könnte, sei Möglichkeiten zu schaffen, legal den Militärdienst zu verweigern – sowohl in der Ukraine als auch in Russland.
Angelika Wilmen ist Friedensreferentin der IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Ihr Beitrag wurde von der Berliner Zeitung im Rahmen ihrer Open-Source-Initiative veröffentlicht. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert. Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0).
Weitere Info März-April 2021:
- Was ist Defender 21? — Ab 15.03.2021 informierte die US Army Europe: “DEFENDER-Europe ist eine jährliche große, von der US-Armee in Europa und Afrika geführte gemeinsame multinationale Übung…. ‘Egal was passiert, unsere Nationen verlassen sich auf die Bereitschaft unserer Streitkräfte zur Verteidigung des Friedens’, sagte General Christopher Cavoli, Generalkommandant der US Army Europe and Africa. ‘DEFENDER-Europe 21 bietet uns die beste Gelegenheit, unsere Fähigkeiten gemeinsam mit unseren Verbündeten zu verbessern.” und Partner in der strategisch wichtigen Balkan- und Schwarzmeerregion, damit wir gemeinsam bereit sind, auf eventuell auftretende Krisen zu reagieren‘.” (Info aus: (US Army Europe and Africa, Press Release) – DEFENDER-Europe 21 activities begin this month, include two dozen nations, March 15 2021
- 2021-03-15. — (US Army Europe and Africa) DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet
- 2021-03-15. — (US Army Europe and Africa) — Defender Europe 21 Infographic
- 2021-03-26. — (U.S. Europe Command) — B-2s conclude historic Bomber Task Force
- 2021-04-09.— (NYTimes) – Russische Truppenbewegungen und das Reden über Intervention verursachen panische Angst in der Ukraine. Russland hat an der ukrainischen Grenze mehr Truppen konzentriert als jemals zuvor seit 2014. Westliche Regierungen fragen: Warum jetzt?
- 2021-04-09. — (Tagesspiegel, Christoph von Marschall ) — So könnte der Westen Putin stoppen
- 2021-04-20. — (DLF, Audio) Zwei Jahre Selenskyj – Kein Frieden in der Ostukraine in Sicht
- 2021-04-15. — (SPIEGEL) — USA senden vorerst keine Kriegsschiffe ins Schwarze Meer
