Aktives Friedensengagement – jetzt!
Liebe Friedensinteressierte,
die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas durch den russischen Präsidenten Putin und dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet.
Ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende aller Kampfhandlungen und der umgehende Rückzug aller Truppen von der ukrainisch- russischen und ukrainisch-belarusischen Grenze, ebenso von der Kontaktlinie im Donbas sind das Gebot der Stunde. Dazu braucht es umgehende Dialogangebote.
Nachfolgend habe ich einige Artikel und Möglichkeiten zum aktiven Friedensengagement zusammen gestellt.
Erklärung der Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
23.02.2022
In den letzten Tagen erleben wir eine atemberaubende Eskalationsdynamik. Wir sind erschüttert, sehen zu müssen, wie alle Seiten – zuletzt in massiver Art und Weise Russland – an der Eskalationsschraube drehen. Es ist entmutigend, wie alle Lösungen, die auf dem Tisch liegen, und die Erkenntnisse von Friedensforschung und Friedensarbeit ignoriert werden.
Gerade erst ist der Afghanistankrieg zu Ende gegangen und ist doch für die Menschen in Afghanistan und für alle Soldat*innen, Kämpfer*innen, Angehörigen noch lange nicht zu Ende. Schon wird das Risiko eines weiteren Krieges fahrlässig in Kauf genommen.
Was auch immer die Vorgeschichte aktueller Grenzen ist: eine Verschiebung löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie. Aktuell besteht die Gefahr eines Krieges bis hin zu einem Krieg zwischen Atomwaffenstaaten.
Wir wollen keine Verschiebung von Grenzen, sondern Schritte hin zu offenen Grenzen, keine nationale oder nationalistische Vereinheitlichung, sondern konföderative Vielfalt.
Wir wollen keine militärische Durchsetzung von Interessen, sondern das Ringen um allseits akzeptable Lösungen und das Festhalten an Völkerrecht und Verträgen. Die Sicherheitsinteressen aller Parteien müssen gesehen und berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir Dialog, Kooperation und eine Politik der gemeinsamen Sicherheit.
Dagegen müssen die Interessen von Rüstungsindustrie, die Legitimationen für militärische Aufrüstung, die innenpolitischen Interessen und das Ringen um weltpolitischen Einfluss hinter dem Interesse der Menschheit an Frieden und einem menschenwürdigen Überleben auf diesem Planeten zurücktreten.
Wir wollen den strikten Vorrang von Menschenrechten, allen voran des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, das in jedem Krieg massiv verletzt wird. Das Völkerrecht und seine Institutionen wie UN und OSZE müssen gestärkt werden.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, daran festzuhalten, dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden. Sie muss ernsthafte diplomatische Lösungen betreiben, denn Krieg ist keine Alternative.
Wir appellieren an die Menschen in Deutschland, aus Solidarität mit allen Menschen, die von Kampfhandlungen betroffen sind, sich öffentlich gegen Eskalation und für Diplomatie auszusprechen.
Erklärung von russischen Friedensaktivist*innen
30.01.2022
“(…). Die russischen Bürger werden durch das kriminelle Abenteurertum, zudem sich die russische Außenpolitik entwickelt, faktisch als Geiseln gehalten. Sie leben nicht nur in der Ungewissheit, ob ein großer Krieg ausbricht, sondern erleben auch einen starken Anstieg der Preise und einen Verfall der Landeswährung. Brauchen die Russ*innen eine solche Politik? Wollen sie den Krieg, und sind sie bereit, seine Lasten zutragen? Haben sie der Regierung das Recht gegeben, auf diese Weise mit ihrem Schicksal zu spielen?
Niemand fragt die Bürger Russlands. Es findet keine öffentliche Diskussion statt. Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter. Von ihnen sind direkte militärische Drohungen zu hören, Aggressionen und Hass gegen die Ukraine, Amerika und westliche Länder.
Am gefährlichsten ist jedoch, dass der Krieg als eine zulässige und unvermeidliche Entwicklung dargestellt wird. Die Menschen werden getäuscht und korrumpiert. Ihnen wird die Vorstellung eines heiligen Krieges mit dem Westen aufgezwungen, anstatt das Land zu entwickel nund den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Die Frage des Preises steht außer Frage, aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.
Wir, verantwortungsbewusste Bürger Russlands und Patrioten unseres Landes, appellieren an die politische Führung Russlands und wenden uns offen und öffentlich an die Kriegsbefürworter*innen innerhalb der Regierung.
Wir bringen den Standpunkt jenes Teils der russischen Gesellschaft zum Ausdruck, der den Krieg hasst und schon den Einsatz militärischer Drohungen und krimineller Methoden in der außenpolitischen Rhetorik als Verbrechen betrachtet.
Wir hassen den Krieg, während Sie ihn für akzeptabel halten. Wir setzen uns für den Frieden und das Wohlergehen aller Bürger Russlands ein, während Sie deren Leben und Schicksal mit Ihren politischen Zielen aufs Spiel setzen. Sie täuschen die Menschen und nutzen sie aus, während wir ihnen die Wahrheit sagen.
Wir sind diejenigen, die für Russland sprechen, nicht Sie, denn die Völker Russlands, die in den Kriegen der Vergangenheit Millionen von Menschen verloren haben, leben seit Jahrzehnten entsprechend dem Slogan: „Es darf keinen Krieg geben“. Haben Sie das vergessen?
Unsere Position ist ganz einfach: Russland braucht keinen Krieg mit der Ukraine und dem Westen. Niemand bedroht uns, niemand greift uns an. Eine Politik, die auf die Agitation für die Idee eines solchen Krieges beruht, ist unmoralisch, unverantwortlich und kriminell und darf nicht im Namen der Völker Russlands geführt werden.
Ein solcher Krieg kann weder legitime noch moralische Ziele haben. Die Diplomatie des Landes darf keine andere Position einnehmen als die kategorische Ablehnung dieses Krieges.
Der Krieg ist nicht nur mit den Interessen Russlands unvereinbar, sondern stellt eine Bedrohung für Russlands Existenz dar. Die irrsinnigen Aktionen der politischen Führung des Landes, die uns in diese Richtung drängen, werden unweigerlich zur Bildung einer massenhaften Antikriegsbewegung in Russland führen. Jeder und jede von uns wird auf selbstverständliche Art und Weise ein Teil davon sein.
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Krieg zu verhindern und wenn nötig zu beenden.
Der Kongress der Intellektuellen sammelt weiter Unterschriften.
Die vollständige Liste der Unterzeichner*innen kann hier eingesehen werden.
Brzezinski-Buch von 1997 erklärt Putins Vorgehen
aus dem Artikel des Tagesspiegel vom 22.02.2022 von Malte Lehming:
„Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht“
Vor 25 Jahren beschrieb der US-Politikberater Zbigniew Brzezinski die Bedeutung der Ukraine für Russland. Sein Buch liest sich nun wie eine Prophezeiung. (…)
„Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“ (…)
Der gesamte Artikel ist hier zu finden.
Dankesrede von Prof. Dr. Egon Bahr am 26. März 2015
Am 19. August 2015 starb Prof. Dr. Egon Bahr, der sich ebenfalls mit Zbigniew Brzezinski in einer seiner letzten großen Reden beschäftigt hat:
(…)
1997 beschrieb Zbigniew Brzezinski unter der Überschrift „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ und definierte nach einem globalen Überblick Westeuropa als Protektorat seines Landes.
Das war korrekt, zumal sich keinerlei Widerspruch erhob. Unsere Emanzipierung von Amerika wird selbstverständlich und unabweisbar.
(…)
Die vollständige Dankesrede sowie die weiteren Redebeiträge zur Verleihung des Haass-Preises 2015 finden Sie hier.
SPIEGEL von 18.02.2022: Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf »Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«
Artikel aus dem Spiegel vom 18.02.2022 von Klaus Wiegrefe.
US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte:
»Wir haben gegenüber der Sowjetunion klar gemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«
Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung vberstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dukument aufgetaucht.
Vor einigen Wochen gab sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überaus selbstsicher. Befragt vom SPIEGEL, ob Russland in den Neunzigerjahren zugesagt worden sein, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, erklärte der Norweger entschieden: “Das stimmt einfach nicht, ein solches Vrsprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.” (…)
Der gesamte Artikel ist mit SPIEGEL+ hier zu lesen.
Die Russland-Krise: USA: (Versteckte) Friedensbotschaft an Putin
Noch kurz vor der Anerkennung der Separatistengebiete und der Überschreitung der ukrainischen Grenze durch die russische Armee interviewte die SZ US-Außenminister Blinken (19.02.2022).
Der außenpolitische Kopf der Süddeutschen Zeitung Stefan Kornelius fragte Blinken:
Eine der Forderungen (Russlands, d. V.) ist der Abzug amerikanischer Soldaten von der Ostflanke der Nato. Sind Sie dazu bereit?”
Blinken antwortet in einer ersten, kurzen Antwort mit nein. Dann aber schiebt er noch einen Bandwurmsatz hinterher, der das „Nein“ in ein „Ja“ auflöst.
Dieser Satz lautet wie folgt:
Wenn es darum geht, Vertrauen aufzubauen, Risiken zu verringern, Rüstungskontrolle zu betreiben, die Stationierung von Waffensystemen, Streitkräften oder Übungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu überprüfen, dann könnten wir Schritte unternehmen, um die kollektive Sicherheit zu stärken. Dann lautet die Antwort: Ja.”
Im Klartext bedeutet dieser Satz das Angebot an die russische Seite, in ein Gespräch über eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur in Europa einzutreten: (…)
Das gesamte Interview ist mit einem SZ-Plus-Abo hier zu lesen.
Erhöhung der Verlegebereitschaft der NRF (NATO Response Force) Kräfte der Bundeswehr
Den Ernst der militärischen Lage machte bereits am 18.2.2022 diese Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums deutlich:
Erhöhung der Verlegebereitschaft der NRF (NATO Response Force)-Kräfte der Bundeswehr
Die gesamte Pressemitteilung des BMVg vom 18.02.2022 finden Sie hier.
Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten wird die Bundesregierung die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force gemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen. Zu dieser Entscheidung ist SACEUR autorisiert.
Mit der Maßnahme gehen keinerlei Verlegungen einher, sondern es werden vorbereitende Maßnahmen getroffen, um im Falle einer Aktivierung der NATO Response Force die Zeiten bis zur Herstellung der Verlegebereitschaft zu reduzieren. Eine tatsächliche Verlegung der Kräfte bedürfte eines politischen Beschlusses des NATO-Rats.
(…)
USA: Handelsdefizit auf Rekordhöhe und Finanzdienstleister: Blackrock herrscht über Billionen
Die Rivalitätskonflikte zwischen den USA, Russland und China sind auch vor dem Hintergrund der beiden folgenden Wirtschaftsmeldungen zu sehen:
“USA: Handelsdefizit auf Rekordhöhe” aus der Süddeutschen Zeitung vom 8.02.2022.
Das chronische Defizit in der US-Handelsbilanz ist im vergangenen Jahr so hoch ausgefallen wie noch nie. Die Importe übertrafen die Exporte um mehr als 859 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Dienstag in Washington mitteilte.
2020 waren es noch knapp 677 Milliarden Dollar. Allein das Defizit mit China stieg im vergangenen Jahr um 45 Milliarden auf gut 355 Milliarden Dollar, das mit der EU um 35 Milliarden auf fast 220 Milliarden Dollar. (…)
Die US-Firma Blackrock ist der erste Finanzdienstleister der Welt, der mehr als zehn Billionen Dollar verwaltet. Das ist ein Rekord für das US-Unternehmen und die höchste Summe, die ein Vermögensverwalter jemals gemeldet hat.
Im Vorjahr verwaltete Blackrock 8,7 Billionen. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt der Bundesrepublik lag im vergangenen Jahr bei umgerechnet 570 Milliarden Dollar. Auch die Staatsausgaben der USA lagen im vergangenen Jahr mit 9,6 Billionen Dollar unter dem Blackrock-Wert.
(…)
Aktuelle OSZE-Berichte aus der Ukraine
Verlässliche Informationen über die Lage in der Ukraine liefert die OSZE täglich hier.
Am 21.02.2022 veröffentlichte die OSZE folgende Informationen:
OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 40/2022 issued on 21 February 2022
Summary
Quelle: auff Seite 3 des Daily Report 40/2022 – 21 February 2022 berichtet die OSZE, wo überall Waffenstillstände verletzt wurden – fast auf der gesamten Länge der Kontaktlinie
– In Donetsk region, between the evenings of 18 and 20 February, the SMM recorded 2,158 ceasefire violations, including 1,100 explosions. In the previous reporting period, it recorded 591 ceasefire violations in the region.
– In Luhansk region, between the evenings of 18 and 20 February, the Mission recorded 1,073 ceasefire violations, including 926 explosions. In the previous reporting period, it recorded 975 ceasefire violationsin the region.
– The Mission followed up on reports of damage to a civilian property and a factory building in non-government-controlled Mykolaivka, Luhansk region.
– Small-arms fire was assessed as directed at an SMM mini-unmanned aerial vehicle (UAV) in Staromykhailivka, Donetsk region and theMission heard explosions close to its location in Mykolaivka, and Horlivka, Donetsk region*.
(…)
Ostukraine-Bericht von Caritas International
Verlässliche Informationen stellt auch Caritas International dank ihres Personals vor Ort, bereit:
Seit 2014 herrscht in der Ostukraine Krieg. 1,5 Millionen Menschen sind seitdem geflohen. Die, die in der Konfliktzone verblieben sind, kämpfen ums Überleben. Caritas international hilft den Bedürftigen.
Krieg in Europa: Nach wie vor kommt es im Osten der Ukraine täglich zu bewaffneten Zusammenstößen entlang der Frontlinie, die zwischen den von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten und den von Separatisten gehaltenen Landesteilen verläuft.
Unter dem Stichwort “Nothilfe in der Ukraine” kann hier für diese Arbeit gespendet werden.
Mehr als fünf Millionen Menschen sind direkt durch den Ukraine-Konflikt bedroht. Sie leben in ständiger Angst vor erneuten Gefechten, haben oft zu wenig zu Essen, weil ihre Jobs und die lokale Infrastruktur weggebrochen sind und wohnen in maroden Häusern, durch die der Wind fegt. Vor allem im bitterkalten Winter wird ihre Not noch größer.
Nach Angaben der UN sind 3,4 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten Hilfsbedürftigen leben in den Gebieten Donetsk und Luhansk – der umkämpften Region nahe der Frontlinie, die auch “Pufferzone” genannt wird.
Viele von ihnen sind Geflüchtete. Sie mussten fliehen, als ihre Heimatorte besetzt wurden und die Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee begannen. Andere, vor allem alte und kranke Menschen, sind in dem Konfliktgebiet geblieben, weil sie sich ein Leben in anderen Teilen der Ukraine nicht leisten können.
Die Mitarbeitenden der örtlichen Caritas fahren mehrmals in der Woche in die Pufferzone und versorgen die dort verbliebenen Menschen mit dem Allernötigsten, damit sie auch diesen bitterkalten Winter überstehen.
Auch die vielen Binnenflüchtlinge, die das Kriegsgebiet im Osten verlassen haben und in anderen Orten der Ukraine Zuflucht suchen, haben es oft schwer. Es ist nicht leicht, als Binnenvertriebener aus dem Osten eine Wohnung oder einen Job zu finden. Viele Geflüchtete haben außerdem Traumata erlitten und leiden unter Angstattacken. Die Caritas kümmert sich auch um sie.
Sozialzentren als Anlaufstelle
An insgesamt fünf Standorten betreibt die Caritas Ukraine Sozialzentren, um den vertriebenen und bedürftigen Menschen Unterstützung anzubieten. Über 22.000 Menschen, die direkt von dem Konflikt in der Ukraine betroffen sind, erhalten in den Caritas-Zentren in Kiew, Dnipro, Kramatorsk, Zaporizhzhia, Mariupol professionelle Hilfe. Die Angebote sind vielfältig: 60 Prozent der Klientinnen und Klienten sind Kinder, Jugendliche und Familien.
Viele Familien, die bei den Caritas-Zentren Hilfe suchen, sind Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet im Osten und von dem Erlebten traumatisiert. Das fachkundige Caritas-Personal aus Sozialarbeiter_innen und Psycholog_innen kümmert sich um sie und hilft ihnen, am Fluchtort Fuß zu fassen. Über 4.400 Kinder und Jugendliche finden in den Zentren einen sicheren Raum, wo sie in Ruhe Lernen und Spielen können.
Die Mitarbeitenden der Sozialzentren betreuen zusätzlich 5000 ältere Menschen, die einsam und isoliert leben. Sie besuchen die Klient_innen zuhause und helfen ihnen bei der Körperpflege, beim Kochen oder Wäsche machen; oft hören sie auch einfach nur zu.
Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung vom 17. Februar 2022: Für konsequent friedenslogisches Handeln im Ukraine-Konflikt
Politisches Friedensgebet “Frieden in der Ukraine, Russland & Europa”
Greenpeace Aktion: Keine neuen Atombomber für Deutschland
Keine neuen Atombomber für Deutschland
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung plant, Milliarden Euro für neueAtombomber auszugeben. Mit diesen Maschinen würden die in Büchel,Rheinland-Pfalz, liegenden US-Atombomben von Bundeswehr-Pilot:innenans Ziel geflogen werden, sollte der US-Präsident im Kriegsfall denEinsatz veranlassen.Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kauf zu stoppen und diegefährliche Strategie der nuklearen Teilhabe zu beenden. Nur so kanndie Gefahr gebannt werden, dass von deutschem Boden aus ein Atomkrieggeführt oder sogar begonnen wird.
Die geplante Neuanschaffung von F18- oder F35-Kampfjets kostetSteuergelder im zweistelligen Milliardenbereich und dreht heftig ander Aufrüstungsspirale mit. Der Abwurf einer einzigen Atombombe ausBüchel würde unermessliches Leid und Zerstörung bedeuten. Besondersbedrückend: Die deutschen Flugzeuge würden wahrscheinlich für einenatomaren Erstschlag ausfliegen und die Bomben über europäischem Bodenabwerfen.
Statt weiter Teil des Problems zu sein, muss Deutschland endlich zueinem Teil der Lösung werden. Das ist nur dann der Fall, wennDeutschland mit den alten Tornados auch die nukleare Teilhabe in denRuhestand schickt, die US-Atombomben aus Büchel abziehen lässt undnicht Milliarden für neue Kampfjets ausgibt, die unsere Sicherheitgefährden.
Hier geht es zur Unterzeichnung:
https://act.greenpeace.de/keine-neuen-atombomber
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
