2017-12-01. — Interview mit Wolfgang Ischinger: “Die Lage ist ausserordentlich bedrohlich”

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt in einem Interview n der Luzerner Zeitung “Die Gefahr militärischer Konfrontation sei so gross wie seit 20 Jahren nicht mehr”. Das Interview führte Isabelle Daniel

Isabelle Daniel: Wolfgang Ischinger, der Nordkorea-Konflikt, Säbelrasseln im Mittleren Osten, der Krieg in der Ostukraine: Steckt die Diplomatie in der Krise?

ID: Hat das mit den unberechenbaren Charakteren im Weissen Haus und im Kreml zu tun?

WI: Auch die Nato hat im Angesicht verschiedener Krisen – etwa Georgien oder Ukraine – mehrfach den Fehler gemacht, jene Mechanismen, die man eigentlich zur Krisenbewältigung konzipiert hat, auszusetzen. Das hat zu einer Vertiefung der Sprachlosigkeit geführt.

ID: Wäre es so einfach: den Dialog wieder aufnehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen?

WI: Ich bin nicht der Meinung, dass Dialog um des Dialogs willen unbedingt nützlich ist. Fehlendes Vertrauen, gekoppelt mit der Abwesenheit etablierter Gesprächskanäle, vergrössert aber die Gefahr von Missverständnissen und daraus möglicherweise resultierenden Eskalationen massiv. Das European Leadership Network in London hat in den letzten Jahren zahlreiche Fast-Unfälle russischer und amerikanischer Flugzeuge über der Ostsee oder dem Schwarzen Meer dokumentiert. Die Folgen eines tatsächlichen Unfalls sind schwer abzuschätzen. Wir haben gesehen, wie schnell die Dinge politisch eskalierten, als die Türkei vor zwei Jahren im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Die Gefahr militärischer Konfrontation, gekoppelt mit dem vorhandenen Misstrauen und dem Ausmass an Nichtzusammenarbeit, führt dazu, dass wir im Augenblick die militärisch gefährlichste Lage seit 20 Jahren haben.

ID: In welchem Rahmen könnte verlorengegangenes Vertrauen wieder aufgebaut werden? In der UNO?

WI: Die internationale Gemeinschaft hält für andauernde militärische Konflikte im Nahen Osten, in Ostasien, übrigens auch in Europa selbst, derzeit keine Lösung bereit. Es ist zum Beispiel nicht ersichtlich, dass der Krieg in der Ostukraine in absehbarer Zeit ein Ende nimmt. …

ID: Ist das ein Symptom der geschwächten Position der USA in der Welt?

WI: Jedenfalls sind die USA, aber auch wir anderen – die internationale Gemeinschaft, die EU, China, die anderen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat oder bei den G7 oder G20 – nicht im Stande, die schwelenden Konflikte in der Welt zu beherrschen. Es entsteht der Eindruck einer anarchischen Entwicklung, und das stellt in den 40 Jahren, die ich persönlich überblicke, eine deutliche Verschlimmerung dar. Die bis vor einigen Jahren noch vorhandene Bereitschaft der USA, in Konflikte einzugreifen, besteht in dieser Form nicht mehr.

Zudem ist fraglich – geworden, ob die USA, abgesehen vom politischen Willen, überhaupt noch die nötige Überzeugungskraft haben. Im Nahen und Mittleren Osten hat das Ansehen der USA massiv gelitten. Das lässt die aktuellen Aufwallungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran in einem gefährlicheren Licht erscheinen. Obwohl ich nicht glaube, dass Saudi-Arabien vorhat, einen grossen regionalen Krieg gegen den Iran zu führen, so halte ich es für ausgeschlossen, dass die Stellvertreterkriege im Jemen oder in Syrien in absehbarer Zeit eingehegt werden können. …

ID: Ist das Völkerrecht obsolet?

WI: Es droht in Teilen obsolet zu werden. Wir haben ja Versuche gestartet, die neuen Entwicklungen in das Völkerrecht zu integrieren, zum Beispiel mit der «Responsibility to Protect» …

ID:… damit hat die UNO-Generalversammlung 2005 das Prinzip der internationalen Schutzverantwortung proklamiert.

WI: Leider wurde das Prinzip, etwa im Fall Libyens, missbräuchlich angewendet. Mittlerweile gibt es keinen Konsens mehr, obwohl gerade ein solches Prinzip das Völkerrecht tatsächlich weiterentwickeln könnte….

Quelle: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/die-lage-ist-ausserordentlich-bedrohlich;art9640,1150268