Sozialdemokraten des Forums DL 21 haben eine “Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen” formuliert und rufen dazu auf, die Resolution durch persönliche Unterschrift zu unterstützen.
Die Resolution zitiert ausführlich den Beschluss des SPD-Parteivorstandes aus dem Jahre 2013:
2013 hatte der SPD-Parteivorstand den Beschluss gefasst:
„Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.
CDU-Verteidigungsminister de Maizière hat erklärt, dass die Bundesregierung unabhängig von der fehlgeschlagenen Beschaffung des Euro-Hawk bewaffnete Kampfdrohnen beschaffen wolle. Diese Entscheidung lehnt die SPD ab!
Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären.
Wie aktuell ersichtlich ist, gibt es auch keinerlei Regularien, wie bewaffnete Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnten.
Die SPD hält eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig:
Warum?
„Gezieltes Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg erklärt worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Es besteht die akute Gefahr der Proliferation von Kampfdrohnen; das heißt die Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Mehr als 80 Staaten besitzen bereits Aufklärungsdrohnen. China verfügt über 27 Drohnentypen, darunter bewaffnete Systeme aus eigener Produktion.
Es besteht die Gefahr einer im Verborgenen stattfindenden Kriegsführung, die die generelle Ächtung des Krieges im Völkerrecht unterläuft. Krieg würde damit unter die Wahrnehmbarkeitsschwelle gedrängt. Krieg würde „banalisiert“, wie das Friedensgutachten 2013 der vier Friedensforschungsinstitute gerade festgestellt hat.
Es besteht ein Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger Systeme. „Es ist also absehbar, dass unbemannte Kampfdrohnen der nächsten oder spätestens der übernächsten Generation über wesentlich mehr Autonomie verfügen bis hin zur Entscheidung über den Waffeneinsatz“, so das aktuelle Friedensgutachten.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen. …“
Nach kurzer Darstellung der Diskussionen im Rahmen der Koalitionsvereinbarung begründen die Initiatoren der “Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen” ihr Festhalten am oben zitierten Beschluss des SPD-Parteivorstands mit folgenden Argumenten:
Durch den Einsatz bewaffneter Drohnen besteht die Gefahr einer weiteren Entfremdung der Kriegsführung. Auch liegt die Hemmschwelle, sie einzusetzen, deutlich niedriger. Dies zeigt gerade auch der umstrittenen Verwendung von Kampfdrohnen der USA zu „gezielten Tötungen“ (extralegale Tötungen) einzelner Menschen. Diese Einsatzmöglichkeiten der Drohnen werden in Deutschland zwar auch von allen Befürworter*innen angeblich abgelehnt, dennoch eröffnet die Bewaffnung von Drohnen diese Option. Der von den SPD-Verteidigungspolitiker*innen geforderte Kriterienkatalog reicht hier nicht aus, denn oft sind die Grenzen zwischen Schutz von Soldat*innen und „gezielten Tötungen“ im Einsatz verschwimmend.
Kampfdrohnen sind ein erster Schritt zu autonomen Waffensystemen. Aufgrund der Fernsteuerung der Drohnen kann es zu Verzögerung zwischen Kommunikation und Reaktion kommen. Wissenschaftler*innen, die sich mit dem Thema kritisch befassen, kommen daher zu dem Schluss, dass die Entwicklung auf autonome Systeme zusteuere. Das heißt, die Entscheidung, ob geschossen wird, würde letztlich die Bord-Software treffen, nicht der/die Soldat*in am Joystick.
Dieser Entwicklung zu autonomen Waffensystem lehnen wir entschieden ab. Wir wollen nicht, dass Maschinen über menschliches Leben entscheiden.
Die SPD-Bundestagsfraktion darf der Bewaffnung der deutschen Drohnen nicht zustimmen.
Unterschreibe jetzt unsere Resolution gegen den Einsatz von bewaffneten Drohnen!
Erstunterzeichner: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums DL 21, Knut Lambertin, stv. Vorsitzender, Lino Leudesdorff, stv. Vorsitzender, Ülker Radziwill, MdA, stv. Vorsitzende, Helmut Meyer, Kassenwart und: Jana Herrmann, Dierk Hirschel, Steve Hudson, Cansel Kiziltepe, MdB, Alma Kleen, Christian Kleiminger, Anja König, Max Reinhardt, Hauke Schmiegel, Josephine Tischner, Ann-Katrin Zierau, Burkhard Zimmermann, Alf-Tomas Epstein, Stefan Stache, Anne Claßen und Ulla Meurer.
Wortlaut der Resolution und Möglichkeit zum Unterschreiben finden Sie hier
Weiter Info:
2020-10-11. — (INEP) — Bonner Generalanzeiger: Leserbrief Gerd Pflaumer — Appell an die SPD_ Stoppt Kampfdrohnen
