Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) hat in einem Rundbrief Pressestimmen zur Eskalation USA-Iran nach der Tötung von Qassim Soleimani zusammengestellt:
Liebe Friedensinteressierte,
aus aktuellem Anlass sende ich einige ausgewählte Pressestimmen zur Tötung von Qassim Soleimani sowie weiteren Personen und der damit verbundenen Eskalationsgefahr.
Mit besorgten Grüßen um den Frieden und gleichzeitig guten Wünschen zum neuen Jahr 2020 mit aktiver Friedensarbeit
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
(…) Im Irak blieb während der Offensive gegen den IS dem nominellen Oberbefehlshaber, Premier Haidar al-Abadi, mehrfach nichts übrig, als mit dem Hubschrauber an die Front zu fliegen und Militäroperationen anzukündigen, die Soleimani zuvor befohlen hatte – auch gegen den Willen Bagdads. Die USA schickten gelegentlich sogar zähneknirschend Luftunterstützung. (…)
2019-01-03. – (Die ZEIT, Michael Thumann): Raketenangriff: Das Attentat ist eine Kriegserklärung
Es gibt Attentate, da hält die ganze Welt die Luft an und wartet bange auf das, was kommen kann. Die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 war so ein Anschlag. Die gezielte Tötung des iranischen Milizengenerals Kassem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020 in Bagdad ist ein weiteres Attentat dieser Art. (…) Man sollte nicht drumherum reden: Das Attentat ist eine Kriegserklärung.
(…) Mit der Tötung von Kassem Soleimani hat Donald Trump seine Handlungsoptionen im Nahen Osten enorm verengt. Er wollte als Friedenspräsident in die Geschichte eingehen, als Held des Rückzugs aus “endlosen Kriegen”, was in der US-Wahl im kommenden November gut angekommen wäre. Mit der Aufkündigung des Atomabkommens 2018, dem Kleinkrieg der Nadelstiche gegen den Iran 2019 und dem Angriff auf Soleimani tauscht er das Gewand des Friedenspräsidenten gegen die Rüstung des Kriegstreibers. (…)
2020-01-03.— (FAZ) Iran: Tötung Soleimanis größter strategischer Fehler der USA
2020-01-03. – (Nachdenkseiten, Jens Berger) Trump will Krieg
Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück provoziert wurden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet, die man schiitischen irakischen Milizen zuschrieb. Völkerrechtlich mehr als problematisch ist jedoch, dass diese Milizen offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte eingebunden sind, die USA also völkerrechtlich Angriffe auf irakische Sicherheitskräfte flogen, bei denen mehr als 25 Menschen ums Leben kamen.
Dies war der Auslöser von Angriffen eines irakischen „Mobs“ auf die US-Botschaft und die „Grüne Zone“ in Bagdad – einem schwerstens militärisch abgeriegelten Bezirk in der Größe des Vatikanstaates im Zentrum Bagdads, in dem de facto die USA und die von der US-Regierung bezahlten Söldner das Sagen haben. Die Ausschreitungen am Rande der „Grünen Zone“, die am Silvestertag begannen, flachten am gestrigen Donnerstag endlich spürbar ab und man wagte bereits zu hoffen, dass die gesamte Sicherheitslage sich wieder entspannen könnte … aber das wollte Donald Trump offenbar auf Teufel komm raus verhindern und hat dabei auf maximale Eskalation gesetzt. (…)
Erwartungsgemäß verhalten fällt die Kritik am Attentat in den deutschen Medien und der deutschen Politik aus. Dass ein Attentat auf einen Regierungsvertreter auf dem Boden eines dritten Landes ein kriegerischer Akt ist, der durch das Völkerrecht noch nicht einmal im Ansatz gedeckt ist, findet in der hiesigen Berichterstattung keine Erwähnung. (…)
IPPNW-Pressemitteilung vom 03.01.2020 IPPNW fordert entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um einen Krieg zu verhindern US-Drohnenangriff im Irak
Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation des Konflikts bis hin zum Krieg entschlossen zu handeln. Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen.
Quelle: Rundbrief von Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) vom 04.01.2019
