DÉTENTE NOW! – Entspannungspolitik JETZT — Neuer Aufruf für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit
unter diesem Titel verfassten Noam Chomsky, Gilbert Doctorow, Rolf Ekéus, Ute Finckh-Krämer und Ludger Volmer gemeinsam den folgenden Text, der als Gastbeitrag am 06.12.2016 in der liberalen US-Zeitung “The Nation” veröffentlicht wurde:
Ein transatlantischer Appell für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland wurde ins Leben gerufen. Die Autoren des Aufrufs laden die breite Öffentlichkeit ein, sich den Unterzeichnern aus Politik und Zivilgesellschaft anzuschließen und den Anruf zu unterstützen.
Die Initiative wurde vor einigen Monaten in Berlin geboren, aus Sorge, dass die Konfrontation mit Russland wegen der Ukraine, der baltischen Länder und Syrien, Manöver entlang der Grenzen der Russischen Föderation und kriegerische Sprache auf beiden Seiten weiter eskalieren könnte.
Wie der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) in einem Interview mit der Bildzeitung am 8. Oktober 2016 sagte, sei die Situation derzeit noch gefährlicher als zur Zeit des Kalten Krieges, der 1990 endete: “Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen regionalen Konflikten und schwindendem Einfluss der Großmächte wird die Welt unberechenbarer.”
Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ will die Rolle der Zivilgesellschaft in beiden Kontinenten verstärken, um für Dialog und Kompromiss mit Russland zu werben, z. B. durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen Russland und seinen Nachbarn. „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ kann eine starke Stimme für den Richtungswechsel in der Außenpolitik in Europa und insbesondere in Deutschland werden, da es dort im Laufe des Jahres 2017 Bundestagswahlen geben wird.
In den Vereinigten Staaten erinnert das Wort “détente” an die Bemühungen ehemaliger Präsidenten und Aussenminister um Rüstungskontrolle und Abrüstung strategischer Waffen sowie um den Ausbau von Kooperation zur Vermeidung weiterer Konfrontation. In Deutschland wurde die vergleichbare Politik, die „Entspannungspolitik“, in den 70er Jahren von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem engsten Berater Egon Bahr entwickelt worden. Ihre “Ostpolitik” beförderte den „Wandel durch Annäherung“ als Mittel zur schrittweisen Änderung des Verhaltens und der Einstellungen der Gegenseite. Viele sind davon überzeugt, dass die Entspannungspolitik schließlich den Weg zum Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges bereitet hat.
Der Aufruf „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ setzt für ein “vereintes und freies Europa” auf der Basis gemeinsamer Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Vision der gesamteuropäischen Sicherheit beruht auf der Pariser Charta von 1990 und auf der Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Budapest 1994 von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurde und die Achtung der Menschenrechte und Freiheiten und die gemeinsame Sicherheit für alle zum Ziel hatte. Leider wurde diese großartige Vision im Laufe der 90er Jahre durch eine Sicherheitspolitik abgelöst, die Russland „draußen“ hielt: Die Vision gesamteuropäischer Sicherheit wurde durch politische und sicherheitspolitische Strukturen ohne Russland ersetzt, durch eine größere Europäische Union und eine erweiterte NATO.
Die Erklärung wurde von Vertretern/innen der Zivilgesellschaft, der Kirchen und der Wissenschaft initiiert, darunter Wolfgang Biermann (ehemaliger Berater von Egon Bahr), Peter Brandt (Historiker), Konrad Raiser (ehemaliger Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen), Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) und Horst Teltschik (ehemaliger Chef des Kanzleramtes und 1999-2008 Direktor der Münchner Sicherheitskonferenz) sowie aus den USA Daniel Ellsberg (langjähriger Anwalt für „Informed Cizenry“).
Viele Menschen aus den USA, Deutschland und anderen Ländern unterzeichneten die Erklärung während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes als transatlantischen Appell für eine neue Entspannungspolitik.
Zu den wichtigsten Erstzeichnern in Deutschland gehören bekannte Bundestagsabgeordnete der SPD, einige Grüne und einzelne andere Abgeordnete, ehemalige Minister, Bürgermeister, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten.
In den Vereinigten Staaten erhielt der Appell die Unterstützung mehrerer Vorstandsmitglieder des American Committee for East West Accord, der Nuclear Age Peace Foundation, derInternationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Veteran Intelligence Officials for Sanity, sowie aus der Film- und Musikbranche, unter ihnen von Roger Waters (Gründungsmitglied von Pink Floyd) oder David Kasper (ein preisgekrönter Filmemacher).
Ab Mitte des Monats wird die Erklärung auf Internetseiten publiziert, um mit einer öffentlichen Unterschriftensammlung zu beginnen.
Die Initiative “neue Entspannungspolitik jetzt!” / “Detente NOW!” wird eine deutsch- und englischsprachige Internetseite eröffnen, um weitere Informationen und Hinweise auf relevante Literatur zur Verfügung zu stellen.
Die Unterstützer der Erklärung schlagen auch vor, sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten Rundtischgespräche zum Thema „neue Entspannungspolitik“ zu organisieren und den direkten Austausch zwischen Gruppen der Zivilgesellschaft aus USA, Deutschland, Europa und Russland, die die Initiative unterstützen.
(informelle Übersetzung der Redaktion, Wolfgang Biermann)
Originalartikel: Détente Now: A New Call for Peace, Security, and Cooperation
weitere Information:
Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: Deshalb „Neue Entspannungspolitik JETZT!“
