Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert nach der Münchener Sicherheitskonferenz konkrete Schritte zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland im Sinne von Entspannungspolitik und Deeskalation.
Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus.Außerdem sei eine Konferenz für Gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein Forum für Prävention und Dialog bieten.
Um den gefährlichen Konflikt zu deeskalieren, müssten zudem Waffenlieferungen, Manöver und Truppenverlegungen auf beiden Seiten sofort beendet werden. Zudem sollten verstärkte Bemühungen unternommen werden, das Minsk-II Abkommen umzusetzen. Russland müsste den Abzug der Söldner veranlassen, die die Separatisten im Donbass unterstützen und die militärische Unterstützung der Separatisten beenden, damit die Ukraine dort unter Beobachtung der OSZE Regionalwahlen durchführen kann.
Die westliche Staatengemeinschaft trägt an dem Versagen des Aufbaus einer belastbaren Friedensordnung seit 1990 eine Mitverantwortung, indem sie Russland die gleichberechtigte Mitwirkung an einer gesamteuropäischen Neuordnung vorenthielt. Es stünde der NATO und ihren Mitgliedstaaten daher gut zu Gesicht, hier den ersten Schritt zu machen. Botschafter Wolfgang Ischinger, MSC-Vorsitzender brachte das am 14. Februar 2020 auf einer Bundespressekonferenz auf den Punkt: „Der Westen hat gute Gründe, über eigene gemachte Fehler nachzudenken. Warum man 2007 nicht ernster genommen hat, was damals von Wladimir Putin vorgetragen wurde. Warum man 2008 den Vorstoß der amerikanischen Regierung [zur Eröffnung einer NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Georgien] nicht noch viel vehementer zurückgewiesen hat, nämlich – aus russischer Sicht – einer roten Linie.“
Am Freitag veröffentlichte der Spiegel einen Bericht über einen Aktenfund von 1991, der den russischen Vorwurf stützt, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hatte das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es stammt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991.Die IPPNW hat zwei Appelle zum NATO-Russlandkonflikt mit auf den Weg gebracht:
Appell von IPPNW und IALANA “Diplomatie statt Kriegsvorbereitung”
Internationaler medizinischer Appell “Kein Krieg in Europa!”
Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel.: 030 698074-15, E-Mail: krausse@ippnw.de
