04.03.2025
Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
Pläne von Großbritannien und Frankreich für die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung.
Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik“ entwickelt werden auf dem Weg über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie sollten auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beruhen. Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
So haben Brasilien und China im Mai letzten Jahres einen 6-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg veröffentlicht, der Maßnahmen zur Deeskalation auflistete. Unter anderem unterstützen beide Länder eine internationale Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien. Beide Länder lehnen die Aufteilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Blöcke ab und rufen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf.
„Die EU muss sich als Friedensprojekt begreifen, statt in den nächsten Jahren Milliarden für Hochrüstung und `Kriegstüchtigkeit´ auszugeben, die für soziale Belange und den Klimaschutz fehlen werden. Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte. Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft und das Festhalten an der atomaren Abschreckung stehen im Widerspruch zur notwendigen Deeskalation“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Tel. 030698074-13, Email: wilmen@ippnw.de
