- NGOs verurteilen Trumps Entscheidung zum Einsatz von Anti-Personenminen als massiven Rückschritt auf dem Weg zu einer minenfreien Welt
- Protestaktion fordert Rücknahme der Entscheidung und Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention
- Investoren sollen Investitionen in diesem Bereich und konsequenterweise US-Staatsanleihen aus ethischen Gründen meiden
Aus der Pressemitteilung der IPPNW vom 18.02.2020:
Am 31. Januar 2020 verkündete die US-Regierung eine neue Landminenpolitik, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufnehmen. Diese Entscheidung steht in diametralem Widerspruch zum Beschluss der Obama-Administration den Einsatz von Landminen durch US-Truppen zu verbieten und ignoriert auch das völkerrechtliche Verbot von Antipersonenminen durch die „Ottawa-Konvention“.
Die NGOs Facing Finance, IPPNW Deutschland, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und urgewald forderten am 18.02.2018 im Rahmen einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz/Brandenburger Tor die Rücknahme von Trumps Entscheidung und den Beitritt der USA zur Ottawa-Konvention. Die NGOs forderten zudem, Protest-Tweets an Trump (@realDonaldTrump) zu schicken.
„Präsident Trumps Kehrtwende in der Landminenpolitik ist ein Schritt in die Vergangenheit und sendet genau die falsche Botschaft an diejenigen, die daran arbeiten, die Welt von Landminen zu befreien. Sie ist zugleich eine fatale Ermunterung an alle Despoten und Menschenrechtsverletzer dieser Welt, wieder auf geächtete Waffen zu setzen“, beklagt Thomas Küchenmeister, Geschäftsführender Vorstand der Berliner Menschenrechtsorganisation Facing Finance e.V. und langjähriger Koordinator der Kampagne für das Verbot von Landminen in Deutschland. Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen und wahllos töten, da sie nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden, was gegen jede Regel des Völkerrechts verstößt. Der jahrzehntelange Einsatz von Antipersonenminen hat ein langfristiges Erbe an Tod, Verletzung und Leid hinterlassen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen – oftmals erst Jahre später. Seit 1997 verbietet die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, die inzwischen von 164 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, ratifiziert wurde, jeglichen Umgang mit dieser Waffenkategorie. Dennoch leben heute immer noch mehr als 60 Millionen Zivilist*innen mit der täglichen Angst vor Landminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen.„Auch wenn Trump sogenannte „intelligente“ Antipersonenminen verspricht: Bisher hat hat noch kein Waffensystem fehlerfrei funktioniert. Landminen sind zu recht international geächtet. Auch die neuen Minen werden also Opfer fordern und jedes Opfer ist eines zu viel“, sagt Dr. Alex Rosen, IPPNW-Vorsitzender.
„Unter Donald Trump findet eine Erosion internationaler Abrüstungsverträge und Abmachungen statt – das schafft keine Sicherheit, sondern führt nur zu einem teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf und besonders fatalen Militäreinsätzen. Schließlich ziehen Landminen besonders häufig unbeteiligte Zivilist*innen in Mitleidenschaft“, beklagt Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK).
Vor diesem Hintergrund fordern die NGOs (deutsche) Finanzinstitute auf, mit ihren Finanzierungs- und Investitionsvorhaben keine Rüstungsunternehmen zu unterstützen, die in diesem Bereich wieder aktiv werden wollen. Auch sollten sie konsequenterweise nicht nur entsprechende Firmen ächten, sondern auch auf den Erwerb von US-Staatsanleihen verzichten. „Deutsche Sparer*innen wollen und dürfen nicht von der völker- und menschenrechtsrechtsfeindlichen US-Politik profitieren“, erklärt Barbara Happe, Rüstungs- und Finanzexpertin von urgewald.
Quelle: 18.02.2020, Pressemeldung der IPPNW
Weitere Info: 02.02.2020 — (TAZ) — Trump erlaubt Landminen: Die US-Armee soll die heimtückische Waffe wieder einsetzen dürfen. Vorgänger Obama hatte Minen im Einsatz gegen Personen 2014 verboten.
21.07.2017 — (INEP) — 20 Jahre Landminenverbot: Eine Kampagne der Zivilgesellschaft veränderte die Welt
