Der Erhard-Eppler-Kreis, ein Zusammenschluss friedenspolitisch engagierter Sozialdemokraten, hat bereits vor einigen Wochen eine kritische Stellungnahme zur von der Bundesregierung unterstützten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 veröffentlicht.
In dieser Erklärung warnte der Kreis eindringlich vor den sicherheitspolitischen Risiken dieser Maßnahme und rief nun zu einer Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin auf. Prominente Redner, darunter das SPD-Mitglied Ralf Stegner, werden auf der Veranstaltung ihre Bedenken öffentlich teilen.
Der Kreis argumentiert, dass die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ohne begleitende Abrüstungs- und Verifikationsverhandlungen die europäische Sicherheitsarchitektur destabilisieren könnte. Besonders kritisch sehen die Mitglieder, dass diese Waffen ausschließlich in Deutschland platziert werden sollen. Wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich betont der Erhard-Eppler-Kreis, dass die Risiken einer solchen Stationierung inmitten Europas weit unterschätzt würden. Diese Entscheidung sei nicht isoliert zu betrachten, sondern müsse als Teil eines größeren geopolitischen Konflikts gesehen werden, der die Gefahr eines neuen Wettrüstens zwischen den USA, der NATO und Russland erheblich steigere.
„Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Phase der Eskalation“, warnt der Kreis und hebt hervor, dass die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen die strategische Stabilität sowie die europäische und globale Sicherheit erheblich gefährden könnte. Das Risiko von präemptiven militärischen Reaktionen in Krisensituationen steige ebenso wie die nukleare Bedrohung für Deutschland und Europa. Besonders besorgniserregend sei die fehlende Lasten- und Risikoteilung innerhalb der NATO, die diese Entscheidung zu einer einseitigen Belastung für Deutschland mache.
Angesichts dieser Risiken fordert der Erhard-Eppler-Kreis eine offene und umfassende öffentliche Debatte über die geplante Stationierung, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die deutsche Bevölkerung umfassend über die sicherheitspolitischen Implikationen informiert werde. Der Kreis fordert eine tiefgehende Bedrohungsanalyse und Risikobewertung durch unabhängige Experten, um die Konsequenzen dieser Stationierung vollständig zu verstehen. Dabei müssten sowohl offensive als auch defensive Waffensysteme in Betracht gezogen werden, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr präventiver Angriffe auf russische Stützpunkte.
Der Erhard-Eppler-Kreis betont die Notwendigkeit verstärkter diplomatischer Bemühungen, um eine Eskalation des Wettrüstens zu verhindern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Dialog mit Washington und Moskau zu suchen, um eine Stationierungsvereinbarung zu vermeiden und gleichzeitig den New-START-Vertrag zu verlängern sowie ein neues INF-Abkommen anzustreben, das die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen verbietet. Parallel dazu verweist der Kreis auf die Notwendigkeit, den militärischen Konflikt in der Ukraine und im Nahen Osten durch diplomatische Verhandlungen auf Basis des Völkerrechts zu lösen, um eine nachhaltige Friedensordnung zu erreichen.
Quelle: 2024-09-25. — Erhard-Eppler-Kreis
