Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
SIPRI Direktor Dan Smith über die zusammenbrechende Architektur der Rüstungskontrolle
Präsident Trumps Ankündigung des Ausstiegs der USA aus dem INF-Vertrag bestätigt eine seit Jahren andauernde Entwicklung: Die Architektur der russisch-amerikanischen Rüstungskontrollvereinbarungen über Nuklearwaffen zerbricht.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden auf der Grundlage des 1972 vereinbarten Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) vier neue Bausteine der Ost-West-Rüstungskontrolle aufgebaut:
- der INF-Vertrag von 1987 zur Abschaffung landgestützte Mittelstreckenraketen,
der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 (KSE-Vertrag),
- der Vertrag von 1991 über Abbau und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START I) von 1991 und der Vertrag zur weiteren Verringerung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START)von 2010d
- die gemeinsamen Präsidenten-Nuklearinitiativen (PNI) von 1991: einseitige, aber vereinbarte parallele Abrüstungsmaßnahmen der Sowjetunion und der USA zur Beseitigung tausender taktischer Atomwaffen kurzer Reichweite.
Deep-Cut-Commission fordert Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen
Die Beziehungen zwischen Washington, Moskau und Europa haben ihren Tiefstpunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Deshalb fordert die internationale Deep Cuts Commission zusammen mit einer Reihe weiterer hochrangiger Akteure, sofortige Schritte zur Eindämmung der nuklearen Gefahren und Verhinderung des neuen atomaren Wettrüstens.
US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern: Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley (D-OR), Dianne Feinstein (D-CA) und Bernie Sanders (I-VT) in einem Brief an den US Außenminister die US Administration aufgefordert, ohne Verzögerung eine neue Runde von strategischen Gesprächen mit Russland zu beginnen:
William J. Perry: Vertrag zum Atomwaffenverbot ein Signal der Wende zur Abschaffung der Atomwaffen
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William J. Perry bezeichnet den UN-Atomwaffenvertrag als "klare Vision für eine sicherere Welt" und "starken moralischen Imperativ gegen den Besitz von Atomwaffen. Er verbindet das mit der Forderung an Atommächte, die "verbliebenen acht Staaten" zu drängen, endlich das umfassende Atomteststoppverbot (CTBT) zu ratifizieren und die Einführung destabilisierender neuer Atomwaffen zu stoppen.
Vatikan-Konferenz: Papst für Atomwaffenverbot und atomare Abrüstung
Der Vatikan veröffentlichte Schlussfolgerungen des Symposiums "Aussichten für eine atomwaffenfreie Welt und für eine ganzheitliche Abrüstung". darin heisst es unter anderem: "Die nukleare Abschreckung schafft weder stabilen noch sicheren Frieden; sie trägt zu Angst und Konflikt bei. Unser Heiliger Vater stellte fest: "Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, schaffen nichts als ein falsches Gefühl der Sicherheit."...
Durch die Ausgaben für Atomwaffen werden Ressourcen verschwendet, die dringend gebraucht werden, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und Entwicklung und Frieden zu fördern.
Die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen sind verheerend für den ganzen Planeten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich...."
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN
Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.
.. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
20 Jahre Landminenverbot: Eine Kampagne der Zivilgesellschaft veränderte die Welt
1997 wurde das Landminenverbot mit der "Ottawa-Konvention" von 122 Ländern beschlossen: Es wurde durch weltweite Kampagnen der Zivilgesellschaft durchgesetzt. Die 1992 gegründete „Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen“ (ICBL) erhielt für ihren Erfolg Ende 1997 den Friedensnobelpreis. Zwar hatte das Minenverbot zu einer starke Senkung der Opferzahlen bewirkt....Aber jährlich kommen noch immer mehrere tausend Menschen durch Minen ums Leben. Und es gibt weltweit bis zu 500.000 Minenopfer, die zwar überlebt haben, aber lebenslange Unterstützung brauchen.
55 Jahre Strategie des Friedens — Rede Präsident John F. Kennedys vor der American University am 10.Juni 1963
Am 10. Juni 1963 hielt Präsident John F. Kennedy vor der American University in Washington eine Grundsatzrede über seine Entscheidung, dass die USA gegenüber der Sowjetunion eine „Strategy of Peace“ entwickeln sollten anstelle der bis dahin verfolgten Strategie, mithilfe der militärischen Überlegenheit eine „Pax Americana“ durchzusetzen.
Auslöser der Rede war John F. Kennedys Erfahrung, dass er im Herbst 1962 die vorbereitete militärische Eskalation der Kuba-Krise bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die UdSSR dadurch stoppte, dass er in direkten Verhandlungen mit Nikita Chruschtschow am 28. Oktober 1962 den Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbarte: Rüstungskontrolle zur Verhinderung des Atomkriegs!
Für diese erste Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau entschied sich John F. Kennedy – entgegen dem Rat der meisten Berater des Präsidenten und des Pentagon, mit Ausnahme des Verteidigungsministers McNamara. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen.
Sein Motiv für diese einsame Entscheidung für „Rüstungskontrolle“ statt „Atomwaffeneinsatz“ erläuterte Kennedy in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963. Geleitet habe ihn die Erkenntnis, dass „alles, was wir aufgebaut haben, … in den ersten 24 Stunden zerstört würde“.
Kennedys „Strategy of Peace“ war das Vorbild für die Entwicklung der deutschen Entspannungspolitik Willy Brandts, die Egon Bahr rund einen Monat später, am 15. Juli 1963, in der Evangelischen Akademie Tutzing auf die Formel brachte:
Erklärung zum 08. Mai 2017: Neuen Kalten Krieg durch neue Entspannungspolitik verhindern!
Im Namen der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ hat Horst Teltschik eine „Erklärung zum 72. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ abgegeben. Er nimmt Bezug auf die Warnung des ehemaligen US-amerikanischen Verteidigungsminister William Perry ”dass die Gefahren einer Atomkatastrophe heute größer sind als während des Kalten Krieges” und greift Frank Walter Steinmeiers Appell vom August 2016 für einen „Neustart der Rüstungskontrolle“ auf. Als Mitbegründer der Initiative macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die von der Zivilgesellschaft geforderte „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik“ mit den politischen Parteien.
Hier der Wortlaut der Erklärung:
